Kantone schaffen sich selber ab
Alle anderen Parteien winken den 2228-Seiten-EU-Vertrag durch. Und die Mehrheit der Kantone will nicht einmal eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr.
Soll die Schweiz den 2’228-Seiten-Vertrag mit der EU unterschreiben? Soll die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen? Und dafür noch Milliarden nach Brüssel zahlen?
Mittlerweile ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen. Was leider absehbar war: SP, Grüne, Grünliberale, Mitte und FDP winken das EU-Vertragsmonster durch. Es kommt noch schlimmer: Die FDP-Delegiertenversammlung will nicht einmal eine obligatorische Volksabstimmung.
Und die Kantone?
Haben sich wenigstens die Kantonsregierungen für das Ständemehr eingesetzt? Die beschämende Antwort lautet: Nein. Obwohl der EU-Vertrag massiv in unser Staatssystem eingreift. Obwohl die Kompetenzen der Kantone eingeschränkt werden. Obwohl das EU-Stromabkommen die kantonalen Elektrizitätswerke gefährdet.
Beschämend ist die Hauptforderung der Kantone: Sie wollen mehr Geld vom Bund. Sie wollen Geld für die rund 4’000 EU-Sozialfälle, die pro Jahr zusätzlich in der Schweiz anfallen – wahrscheinlich sind es viel mehr! Die Kantone wollen mehr Geld, weil die Schweiz keine höheren Studiengebühren für ausländische Studenten verlangen darf. Alles wegen der neuen EU-Verträge. Haben Sie gewusst, dass bereits heute 50’000 ausländische Studenten auf unsere Kosten in der Schweiz studieren? Das traurige Fazit der Vernehmlassung der Kantone: Sie lassen sich ihre Zustimmung für den EU-Vertrag erkaufen.
Die löblichen Ausnahmen
Ganz ehrlich gesagt: So schaffen sich die Kantone selber ab. Wenn die Mehrheit der Kantone bei einem so weitreichenden Vertrag nicht einmal das Ständemehr fordert, dann braucht es auch keine Stände mehr. Ich möchte an dieser Stelle aber die zehn aufrechten Kantone löblich erwähnen, die das Ständemehr forderten: Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, die beiden Appenzell und Tessin.
