Was die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» behaupten … Richtig ist!
FDP, Mitte, Wirtschaftsverbände, SP und Grüne kämpfen gemeinsam gegen die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das ist an sich schon eine verdächtige Allianz. Die Linken wollen offene Grenzen für Asylanten und Migranten aus der ganzen Welt. Die Wirtschaft will möglichst günstige Arbeitskräfte. FDP und Mitte wollen die Schweiz an die EU binden. Sie alle reden jetzt von einem «drohenden Chaos».
Behauptung: «Bei Annahme der Nachhaltigkeits-Initiative ist Chaos vorprogrammiert»
Richtig ist: Das Chaos haben wir jetzt – und zwar wegen der masslosen Zuwanderung. Chaos auf den Strassen und in den Zügen. Viel mehr Gewalt und Kriminalität. Durch das Asyl-Chaos kommen jedes Jahr 25’000 bis 30’000 Asylmigranten aus der ganzen Welt in die Schweiz. Die Mieten und die Krankenkassenprämien explodieren. Dazu kommen die ganzen Schulprobleme, wenn Schweizer Kinder zur Minderheit werden.
Die Antwort ist die Nachhaltigkeits-Initiative: Wir wollen die Zuwanderung wieder selber steuern. Wenn jedes Jahr über 120’000 Migranten und Asylanten zusätzlich kommen, geht unsere Schweiz kaputt.
Behauptung:«Die Personenfreizügigkeit schafft Wohlstand» (Economiesuisse)
Natürlich gibt es Profiteure der Zuwanderung: Zuvorderst die Zuwanderer. Sie profitieren von den hohen Schweizer Löhnen und von unserem 5-Sterne-Gesundheitssystem – ohne vorher einen Franken Krankenkassenprämie einbezahlt zu haben. Grosskonzerne profitieren von günstigeren Arbeitskräften. Vermieter und Bauland-Besitzer profitieren von den explodierenden Mieten und Bodenpreisen.
Aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat nichts von der massiven Zuwanderung. Im Gegenteil: Die Lebensqualität sinkt und der Wohlstand pro Kopf stagniert. Das Leben wird immer teurer: Mieten, Wohneigentum, Krankenkassenprämien. Das Bildungs- und Gesundheitswesen ist am Anschlag. Auch die
Infrastruktur: Strasse, Schiene, Schule. Die öffentliche Hand muss Milliarden investieren wegen der massiven Zuwanderung. Wer bezahlt? Wir Schweizer Steuerzahler.
Behauptung: «Die Mietpreise explodieren, weil sich die SVP gegen den Mietschutz wehrt» (SP-Präsident Cédric Wermuth)
Die SP will Kündigungsschutz, Mietpreisdeckel und staatlicher Wohnungsbau. Das sind alles uralte, sozialistische Rezepte, die überall gescheitert sind. Die Linke will nur ablenken vom eigentlichen Problem: Die massive Zuwanderung lässt die Mietpreise explodieren.
Wird zu wenig gebaut in der Schweiz? Nein. Es wird zu viel eingewandert. Der Wohnungsbau kommt der massiven Zuwanderung nicht mehr hinterher:
2001 wurden 28’873 Wohnungen neu gebaut.
2020 wurden 49’314 Wohnungen neu gebaut.
Das ist ein Plus von 71 Prozent!
Behauptung:«Die Initiative verschärft den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel» (Economiesuisse)
Das aktuelle System ist offensichtlich nicht die Lösung: Trotz rekordhoher Zuwanderung wird über Fachkräftemangel gejammert. Pro Jahr strömen aktuell rund 120’000 Personen zusätzlich in die Schweiz (EU, Drittstaaten, Asyl). Der Bundesrat versprach vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit der EU, es würden nur rund 8’000 EU/EFTA-Personen pro Jahr mehr kommen.
Das Fazit ist klar: Die Zuwanderung sorgt für Zuwanderung. Zugewanderte Bauarbeiter bauen Wohnungen für Zugewanderte. Zugewandertes Pflegepersonal umsorgt Zugewanderte. Zugewanderte brauchen Ärzte, Spitalbetten, Energie, Autos, ÖV-Angebote, Schulplätze…
es handelt sich um eine Endlos-Spirale.
Behauptung: «Die SVP will die bilateralen Verträge mit der EU kündigen»
Richtig ist: Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Pro Jahr kommen rund 30’000 Asylmigranten in die Schweiz. Es handelt sich mehrheitlich um junge (muslimische) Männer aus der ganzen Welt. Die Nachhaltigkeits-Initiative will diese missbräuchliche Asyl-Migration stoppen. Wenn die Schweizer Politik die Zuwanderung in den Griff
bekommt, müssen überhaupt keine Verträge gekündigt werden.
Behauptung: Bei einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative wird der Druck auf die Löhne «massiv steigen» (SP-Präsident Wermuth).
Richtig ist: Die Zuwanderer drücken den Lohn. Sie machen die gleiche Arbeit für weniger Lohn. Betroffen vom Lohndruck sind nicht die Staatsangestellten, sondern die Leute, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Das ist auch der Hauptgrund, warum die Löhne in der Schweiz kaum mehr steigen.
Behauptung: «Ohne ausländische Fachkräfte fehlt uns das Gesundheitspersonal»
Es ist so: Rund 40 % der Ärzte und rund ein Drittel der Pflegekräfte haben keinen Schweizer Pass. Logisch: Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei 27 %. Dazu kommen viele Grenzgänger, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Warum? Weil sie hier gute Arbeitsbedingungen haben. Das wird auch bei einem Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative so bleiben.
Auch hier gilt: 100’000 Zuwanderer brauchen zusätzlich rund 2’220 Ärzte und Pflegekräfte. Die Spitäler und Notaufnahmen sind voll mit ausländischen Patienten. Die SVP ist für eine gezielte Zuwanderung von benötigten Fachkräften. Aber wir müssen auch mehr eigene Fachkräfte ausbilden. Dass deutsche Ärzte in die Schweiz kommen und dafür rumänische Ärzte nach Deutschland gehen, ist auch keine nachhaltige Lösung.
Behauptung:«90 Prozent unserer Zuwanderung ist Arbeitsmigration.» (SP-Nationalrätin Jacqueline Badran)
Richtig ist: 2024 kamen 27’740 Asylanten in die Schweiz. 42’433 Personen kamen dank Familiennachzug in die Schweiz. Als Erwerbstätige kamen 82’677 Personen in die Schweiz – dazu zählen auch Teilzeit-Angestellte. Die Arbeitsmigration beträgt also nicht 90 Prozent, wie Frau Badran erzählt. Sondern höchstens 54 Prozent. Die Hälfte der Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Ebenfalls mehr als die Hälfte aller Sozialhilfebezüger.
Behauptung:«Die Initiative ist unmittelbar wirksam, und sie ist extrem»
Richtig ist: Die Nachhaltigkeits-Initiative sorgt für eine kontrollierte Zuwanderung. Die ständige Wohnbevölkerung darf bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Das heisst: Es könnten immer noch rund 40’000 Personen und Fachkräfte pro Jahr einwandern. Aber die Politik muss handeln: Weniger Zuwanderung in den Sozialstaat und endlich die missbräuchliche Asylmigration stoppen.
