Tatort Schweiz: Freie Fahrt für Kriminelle durch EU-Verträge
Durch die masslose (Asyl-)Zuwanderung und offene Grenzen importieren wir immer mehr Kriminalität. Die Schweizer Bevölkerung muss sich endlich wieder sicher fühlen im eigenen Land. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag erreichen wir das Gegenteil.
Mitten in der Nacht brechen Unbekannte in das Waffengeschäft beim Selgis im Muotathal ein und erbeuten mehrere Schusswaffen. Wenige Wochen später dasselbe Bild in Sitten: Ein Waffengeschäft wird ausgeräumt, die Täter flüchten in einem Auto mit französischen Kennzeichen. Erst eine Grossfahndung mit Drohnen, Hundestaffeln und einem Super Puma der Armee stoppt die Räuber. Festgenommen werden sieben französische Staatsbürger. Sie sind zwischen 16 und 31 Jahre alt. Junge Männer mit Migrationshintergrund, aus den französischen Banlieus stammend, die rein gar nichts zu verlieren haben.
Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei hat mittlerweile über 360 «Soldaten» krimineller Banden aus Frankreich identifiziert. Organisierte Netzwerke rekrutieren dort junge Männer – oft Minderjährige –, schicken sie über die offene Grenze in die Schweiz und lassen sie Garagen, Autohäuser, Villen und neuerdings auch Waffengeschäfte plündern. Die Drahtzieher bleiben im Ausland. Das Risiko trägt die Schweiz. Und SP-Bundesrat Jans schläft weiter.
Möglich macht dies Schengen: Die Täter reisen ungehindert ein, schlagen zu und sind Stunden später wieder ausser Landes. Systematische Grenzkontrollen sind uns verboten, weil Brüssel es so will. Und wer trotzdem erwischt wird, profitiert als Minderjähriger erst noch vom milden Jugendstrafrecht.Ausgerechnet jetzt will uns der Bundesrat mit dem EU-Unterwerfungsvertrag noch enger an Brüssel ketten. Für die Schweiz bedeutet dies: fremdes Recht, fremde Richter, ungebremste Personenfreizügigkeit und noch weniger Spielraum, unsere Grenzen selber zu schützen. Wer heute nicht einmal Waffendiebe stoppen darf, wird es morgen mit noch weniger Souveränität erst recht nicht können.
Die Schweiz braucht das Gegenteil: eigenständige Grenzkontrollen, konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer und ein klares Nein zu diesem Unterwerfungsvertrag. Sicherheit ist die erste Pflicht des Staates. Ein Land, das seine Grenzen nicht mehr kontrolliert, kontrolliert am Ende gar nichts mehr.
