Asyl-Invasion und EU-Unterwerfungsvertrag

Die Bilder waren erschreckend. Über 70’000 Marokkaner stürmten die spanische Stadt Ceuta. Hauptsächlich junge Männer. Mit Asyl oder Flucht hatte diese Invasion nichts zu tun, auch wenn gewisse Medien es so darzustellen versuchten.

SP-Parteipräsident Wermuth forderte «Solidarität» mit Marokko und den «Migranten». Wie wäre es mal mit Solidarität für die eigene Bevölkerung? Wermuth und seine Partei wollen die Schleusen weiter öffnen für Asylmigranten aus der ganzen Welt. Das heisst mehr Probleme, mehr Kriminalität und Milliardenkosten. Auf der gleichen Linie liegt Justizminister Beat Jans: Er will weder unsere Grenzen schützen noch das Asylchaos stoppen.

Auch die grassierende Kriminalitätswelle aus Frankreich ist dem zuständigen SP-Bundesrat offenbar egal. Es finden regelrechte Raubzüge in die Schweiz statt. Waffengeschäfte werden überfallen, Garagen ausgeräumt und Leute in ihren Wohnungen ausgeraubt. Die Mehrheit der Täter sind Nordafrikaner mit französischem Pass.

Jeder Justizminister mit einem Funken Verantwortung würde Massnahmen ergreifen und den Grenzschutz erhöhen. Bundesrat Jans gehört nicht dazu. Wir Schweizerinnen und Schweizer zahlen den Preis.

Bald ist Herbstsession. Dann werden auch die europapolitischen Weichen gestellt. Die EU-Bundesräte Cassis (FDP) und Jans (SP) wollen keine obligatorische Volksabstimmung. Das Ständemehr soll ausgehebelt werden. Das Motiv ist klar: Die Befürworter wollen den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis und sabotieren deshalb unsere demokratischen Volksrechte.

Nur die SVP setzt sich kompromisslos für unsere Demokratie und Selbstbestimmung ein. Wir werden gefordert sein. Notfalls müssen wir gegen jedes einzelne EU-Abkommen Unterschriften sammeln, damit die Schweizer Bevölkerung abstimmen kann. Wir brauchen für jedes Referendum 50’000 Unterschriften in nur hundert Tagen.

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