10 Jahre UNO-Mitgliedschaft: Ausser Spesen nichts gewesen

Hans Fehr

Nationalrat Eglisau (ZH)

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Dienstag, 11. September 2012, kurz nach 12.00 Uhr. „Grosser Auftritt“ von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor der Vereinigten Bundesversammlung in Bern. Der oberste UNO-Funktionär aus Südkorea rühmt die Schweiz über den grünen Klee. Logisch, er möchte noch mehr Geld und noch mehr internationalen Aktivismus der Schweiz. Und er streichelt unsere Seele mit der höchsten verbalen Auszeichnung, die er zu vergeben hat: Die Schweizer seien mit der UNO-Mitgliedschaft echte „global citizens“ (Weltbürger) geworden, und damit sei – wie Ständeratspräsident Hans Altherr anschliessend verlauten lässt – unser „Aussenseitertum“ endlich beendet.

Welche tatsächliche Bilanz lässt sich nach 10 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der politischen UNO ziehen? Mein Fazit lautet: Ausser Spesen nichts gewesen. Das will heissen: Die Kosten sind massiv gestiegen – bei einem Pflichtbeitrag von rund 130 Millionen Franken auf insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Gleichzeitig wurden die besonderen Stärken, die uns als glaubwürdig neutrales Land auf dem internationalen Parkett auszeichnen – nämlich die humanitären Einsätze und die Friedensdiplomatie – durch die UNO-Mitgliedschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt. Warum?

Seit dem Jahr 2002 hat sich die offizielle Schweiz vor allem unter der Ägide von Aussenministerin Calmy-Rey in einen neutralitätswidrigen aussenpolitischen Aktivismus gestürzt. „Dabei sein ist wichtiger als gewinnen“ ist definitiv zum (verfehlten) Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik geworden. Man hat sich in fremde Angelegenheiten eingemischt, hat Partei genommen und die Neutralität missachtet – und damit unsere besondere Stärke für humanitäre Aktionen und für Friedensdiplomatie aufs Spiel gesetzt.

So hat beispielsweise die völlig übereilte Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch Bundesbern weitherum Kopfschütteln ausgelöst. Die von der Schweiz massgeblich unterstützte sogenannte „Genfer Nahost-Initiative“ ist versandet und hat sogar zur Verbrennung von Schweizer Fahnen in der Westbank geführt. Der von der Schweiz forcierte und von der „Organisation der Islamischen Konferenz“ dominierte UNO-Menschenrechtsrat hat sich bisher vor allem durch einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem wurde absurderweise ausgerechnet das UNO-Mitglied Schweiz von UNO-Sonderbeauftragten wegen des verschärften Asylgesetzes und wegen der auszuschaffenden „schwarzen Schafe“ als „menschenrechtswidrig und rassistisch“ angeprangert. Auch der Drang der offiziellen Schweiz, Schweizer Soldaten in Auslandeinsätze zu schicken, hat mit der UNO-Mitgliedschaft massiv zugenommen. Die Negativbeispiele lassen sich massenhaft fortsetzen.

Dass nun der Bundesrat die Schweiz unbedingt auch noch in den Sicherheitsrat treiben will und eine entsprechende Kandidatur eingereicht hat, hätte die definitive Preisgabe unserer Neutralität zur Folge, was mit allen Mitteln verhindert werden muss. Denn im Sicherheitsrat, in dem ohnehin die Machtinteressen der ständigen Mitglieder Russland, China, England, Frankreich und USA dominieren, wird über wirtschaftliche und militärische Sanktionen und Massnahmen – also über Krieg und Frieden – entschieden. Der Bundesrat will zudem nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte selbst entscheiden, denn der Beitritt zum Sicherheitsrat sei als „Teil der Zustimmung“ von Volk und Ständen zum UNO-Beitritt 2002 zu betrachten.

Das Gebot der Stunde nach 10 Jahren UNO-Mitgliedschaft heisst meines Erachtens „Schadensbegrenzung“. Statt einfach mitzuschwimmen mit rund 200 andern Ländern und unsere Sonderstellung preiszugeben, sollten wir uns auf unsere „Spezialitäten“ im humanitären und friedensdiplomatischen Bereich konzentrieren. Wir nützen so der Welt und uns selbst mehr. Denn wenn der Kleine im Strom mitschwimmt und alles gleich macht wie die Grossen, ist er nur noch klein.