Brief an Bundesrätin Sommaruga

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Nichtumsetzung Bundesverfassungsartikel zur Begrenzung der Zuwanderung: Sorge und Forderungskatalog

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

Wir, die Delegierten der SVP Schweiz, haben anlässlich der Delegiertenversammlung vom 4. Juli die Problematik der anhaltenden Massenzuwanderung sowie dieses Schreiben an Sie diskutiert und in dieser Form verabschiedet. Wir sind zutiefst besorgt über die Haltung des Bundesrates und insbesondere von Ihnen als Bundespräsidentin. Der Bundesrat spielt ein falsches Spiel. Bei der parlamentarischen Beratung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ sowie im Abstimmungskampf haben Sie selber mehrmals betont, die Annahme der Initiative würde „das Prinzip der Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen“. Im Ständerat haben Sie ausgeführt: 

„Die Initiative ist nicht eine Feinjustierung des heutigen Systems im Sinne von ‚Ein bisschen mit der EU verhandeln, und dann haben wir das zurechtgebogen‘. Diese Initiative verlangt einen Systemwechsel. Sie will zurück zum Kontingentsystem. Es ist kein leichtes Schrauben am heutigen System, sondern es ist das Ende der Personenfreizügigkeit und die Rückkehr zum Kontingentsystem.“

Im Wissen um diese Konsequenzen hat eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung am 9. Februar 2014 JA gesagt zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“. Die Schweizerinnen und Schweizer sind besorgt über die unbegrenzte Zuwanderung und auch über die illegale Einwanderung. Was tun Sie und der Bundesrat? Nichts. Sie unterwerfen sich dem Diktat der EU. Sie sind bereit, die Souveränität der Schweiz aufzugeben. Die neue Verfassungsbestimmung soll für EU-Bürger nicht umgesetzt werden. Vielmehr will der Bundesrat die Schweiz über ein institutionelles Rahmenabkommen in die EU führen, mit dynamischer und zwingender Übernahme von EU-Recht und Unterordnung unter den Europäischen Gerichtshof.

Sie und die von Ihnen eingesetzten Verantwortlichen haben auch im Asylwesen versagt. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzen den Schweizer Behörden auf der Nase herum, verursachen Milliardenkosten zulasten der Steuerzahler und gefährden die Sicherheit in unserem Land. Die Bleibequote (anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene) ist von rund 15% auf über 60% hochgeschnellt. Sie pochen bei der europäischen Union nicht einmal mehr darauf, dass diese den Schengen-Dublin-Vertrag anwendet, sondern lassen sich einbinden in die Nichtumsetzung und Aufnahme von noch mehr Wirtschaftsmigranten zum Schaden der Schweiz.

Wir fordern Sie auf, sich unter die Leute zu mischen – sich den Sorgen um die Zukunft unserer Jugend, um unsere Sozialwerke und um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu stellen. Mit einem verständnisvollen Lächeln und ein paar schönen Worten ist es nicht getan. Jetzt muss gehandelt werden. Dazu braucht es Macherinnen und Macher im Bundesrat. 

Unsere Forderungen sind:

• Die Schweizer Grenzen sind wieder eigenständig zu kontrollieren, illegale Personen umgehend abzuweisen, wie es einige EU-Staaten schon jetzt praktizieren.
• Ein Asylmoratorium für mindestens ein Jahr und geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber. 
• Die bestehenden Asylgesetze auf Bundes- und Kantonsebene endlich durchzusetzen und abgewiesene Bewerber konsequent auszuweisen. 
• Es gibt keine Vollkostenrechnungen, was das Asylwesen den Steuerzahler kostet. Es ist endlich Transparenz herzustellen, welche Kosten ein durchschnittlicher Asylgesuchsteller in den ersten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr verursacht (inkl. Verfahrenskosten, Sozialhilfe, Vollkosten Schulbesuche, Familienbegleitungen, Gesundheitskosten inkl. Zahnarztkosten, Integrationsprogramme etc.).
• Die Zuwanderung in die Schweiz ist über Kontingente und einen Inländervorrang zu steuern und gegenüber heute markant zu senken. Eine jährliche Netto-Zuwanderung von 80‘000 (2015: möglicherweise 100‘000) Personen ist untragbar und wird die Schweiz langfristig ruinieren.
• Die Fehlanreize und das Missbrauchspotenzial der heutigen Zuwanderungsregelung, insbesondere im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gegenüber der EU, sind zu korrigieren (dazu gehören beispielsweise der Zugang zum Sozialstaat und der Familiennachzug).
• Die Zuwanderung hat sich prioritär und gezielt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes auszurichten. Es kann nicht sein, dass heute über 50% der Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erfolgt.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, handeln Sie und Ihr Bundesratskollegium, bevor es zu immer mehr sozialen und gesellschaftlichen Spannungen kommt in unserem Land, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die nächsten Jahre von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld geprägt sein werden.

Mit freundlichen Grüssen

Die Delegierten der SVP Schweiz

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