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Die Einwanderung nimmt zu – Die Arbeitslosigkeit steigt!

Nach den neuesten Erhebungen des SECO hat sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wie folgt verändert: Arbeitslosenquote im November 2009, gemäss eidg. Volkszählung aus dem Jahre 2000. Anzahl…

Yvette Estermann
Yvette Estermann
Nationalrätin Kriens (LU)

Nach den neuesten Erhebungen des SECO hat sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wie folgt verändert: Arbeitslosenquote im November 2009, gemäss eidg. Volkszählung aus dem Jahre 2000. Anzahl Arbeitslose am Stichtag, im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung (Total 3’946’988 Personen):

Schweizer 3,0%
Ausländer 8,1%

Nach ausgewählten Herkunftsländern:

Deutschland 4,0%
Frankreich 6,1%
Österreich 4,1%
Westbalkan 9,4%

(Also Serbien und Montenegro inkl. Kosovo, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien).

Damit ist die Frage definitiv beantwortet, ob arbeitslos gewordene Ausländer in ihre Heimat zurückkehren oder nicht!

Als die SVP im Rahmen der Abstimmung betr. Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien argumentierte, dass künftig arbeitslos gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat zurückkehren, hat man sie der Angstmacherei beschuldigt. Es kommt aber genau so, wie die SVP – und jede mit einem ‚gesunden Menschenverstand‘ ausgestattete Person, vermuten konnte: Arbeitslos gewordene Ausländer kehren nicht in ihr Heimatland zurück! Warum? Die Schweiz hat eine viel tiefere Arbeitslosigkeit als alle umliegenden Länder und ein hervorragend ausgebautes Sozialsystem, das seinesgleichen sucht!

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben sich auch deshalb bei der Abstimmung für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit entschlossen, weil der Bundesrat versprach, bei einem zu grossen Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland, die sog. „Ventilklausel" zu aktivieren. Diese sollte der Bundesrat bereits im Mai in Kraft setzen, tat es aber nicht, weil er „die EU nicht verärgern wollte…!" Die Situation ist in der Zwischenzeit eskaliert, sodass sich sogar Frau Bundesrätin Doris Leuthard für den damaligen „Fehler" entschuldigte. Zitat: „Damit hätten wir einige tausend Personen vom Schweizer Arbeitsmarkt fernhalten können!". Erst im neuen Jahr will der Bundesrat prüfen (!), wie die Attraktivität der Schweiz für EU-Zuwanderer abgeschwächt werden könnte und ob die Ventilklausel ev. doch noch in Frage käme.

Die Einsicht kommt spät, aber sie kommt! Ich habe mich seinerzeit im Abstimmungskampf stark engagiert und bekomme nachträglich Recht. Leider hilft diese Erkenntnis heute nicht mehr viel. Schade, dass der Bundesrat damals die Realität nicht sehen wollte und sich gegen den gesunden Menschenverstand sträubte.

Was können wir in Zukunft besser machen? Vielleicht den SVP-Argumenten grössere Beachtung schenken, dem Parlament und dem Bundesrat nicht einfach blind vertrauen!
Nicht auf die „grossen und klugen Redner" – die sog.‚Experten‘- hereinfallen, die vor jeder Abstimmung auftauchen, sondern mehr dem ‚gesunden Menschenverstand‘ vertrauen! Denken Sie darüber nach, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und handeln Sie auch danach!

Yvette Estermann
Yvette Estermann
Nationalrätin Kriens (LU)
 
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