Nein zur teuren SP-Steuerinitiative

Hannes Germann

Ständerat Opfertshofen (SH)

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Wenn man auf der linken Seite von Gerechtigkeit spricht, ist Vorsicht geboten. Erst recht, wenn es um Steuern geht. Die SP versucht einmal mehr, den Steuerwettbewerb unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit auszuschalten. Die Zeche würden die Steuerzahler bezahlen.

Was will die SP mit ihrer Initiative „Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“ im Detail? Die Ziele lassen sich auf vier Punkte reduzieren:
Erstens ein Verbot von degressiven Steuermodellen. Zweitens soll ein „fairer“ Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen festgelegt werden: 22 % für Einkommen über 250‘000 Fr., 5 Promille für Vermögen über 2‘000‘000 Fr. Weiter soll drittens dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen einen Riegel geschoben werden. Und zu guter Letzt soll viertens die Ausgestaltung der Steuerpolitik weiterhin den Kantonen überlassen werden.

Kantone werden eingeschränkt
Was auf Anhieb gut tönen mag, erweist sich bei genauerem Hinsehen als untauglich, verhängnisvoll oder schlicht als unwahr. Dem ersten der vier Ziele tragen die Kantone nach dem Bundesgerichtsentscheid im Fall Obwalden bereits Rechnung; es braucht keine zusätzliche Regelung auf Verfassungsstufe. Wie blanker Hohn tönt die Behauptung, die Kantone könnten ihre Steuerpolitik auch künftig frei gestalten. Denn das Gegenteil soll erreicht werden: Die Initiative schreibt den Kantonen und den Gemeinden nicht nur das System vor, sondern auch gleich noch den Steuertarif. Das ist verfassungswidrig. Nicht umsonst wehren sich die Kantone in einer Resolution vehement gegen diese SP-Initiative. Die weitgehenden Eingriffe in die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden verletzten Grundsätze des Föderalismus und sind schlicht inakzeptabel.

Steuerwettbewerb in der Schweiz
Der Steuerföderalismus sorgt für den nötigen Wettbewerbsdruck und ist immer wieder Treiber für Steuererleichterungen. Der verminderte Wettbewerbs- und Effizienzdruck durch die Einschränkung des Steuerwettbewerbs sowie die Folgen einer abnehmenden internationalen Standortattraktivität der Schweiz wären für alle Steuerpflichtigen spürbar. Die NFA, die formelle Steuerharmonisierung, die Besteuerungsprinzipien der Bundesverfassung, die stark progressive direkte Bundessteuer sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts (z.B. in Sachen degressive Besteuerung) bestimmen die Leitplanken eines regulierten Steuerwettbewerbs in der Schweiz. Eine weitergehende Einschränkung im Sinne der Initiative ist nicht nur unnötig, sondern schädlich für den Standort Schweiz. Heute können die Kantone, die Gemeinden und damit die Bürger selber über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden. Das ist ein grosses Plus. Sparsame Kantone erbringen ihre Leistungen effizient und kostengünstig. Sie wissen selber am besten, welche Leistungen sie effektiv brauchen oder wollen und wie viele Steuern sie für die Erbringung dieser Leistungen erheben müssen.

Da der Bund bei einem Ja zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative die Steuern vorschreiben würde, müssten die Einkommens- und/oder Vermögenssteuern in sage und schreibe 14 Kantonen erhöht werden (AR, AI, GL, GR, LU, NW, OW, SZ, SO, SG, TG, UR, ZG und ZH). Auch Gemeinden in den Kantonen AG und SH wären von einem Ja betroffen.

Fazit: Die SP-Steuerinitiative schwächt das Erfolgsmodell des Wirtschaft-Standortes Schweiz. Steuererhöhungen wirken abschreckend auf gute Steuerzahler, potenzielle Zuzüger und Unternehmen. Die Initiative wäre der erste Schritt in Richtung Hochsteuer-Kartell à la EU. Darum: Nein zur schädlichen SP-Steuerinitiative!