Standpunkt des Parteipräsidenten

Albert Rösti

Nationalrat Uetendorf (BE)

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🙂Was mich besonders gefreut hat: Der Einzug der SVP in die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden – einer CVP-Hochburg – ist ein ganz besonderes Highlight. Herzliche Gratulation an Ruedi Eberle zur Wahl als neuer Säckelmeister.

😡Was mich besonders geärgert hat: Wenn das Postmanagement glaubt, sie könnten die Verfehlungen in der Postautoaffäre vor dem Parlament mit einem teilweise geschwärzten Bericht verheimlichen, ist das ein Skandal für sich und zeigt ein weiteres Mal das fehlende Fingerspitzengefühl der entsprechenden Manager.

Als ich am vergangenen Sonntagabend gegen 20.00 Uhr im Bahnhof Zürich auf den Zug nach Bern gewartet habe, fielen mir einmal mehr die vielen sich im Bahnhof tummelnden Eritreer auf. Unter anderen auch für diese Leute hat der Bundesrat die Integrationspauschale von Fr. 6000.- pro Person auf Fr. 18‘000.- pro Person verdreifacht, womit das Asylbudget um weitere 135 Millionen Franken wächst. Die Pauschale soll auch für vorläufig Aufgenommene bezahlt werden. Dieser Entscheid ist aus drei Gründen absolut verfehlt.

1. Vorläufig Aufgenommene sind Personen, denen kein Asylstatus zuerkannt werden kann, die aber, zum Beispiel aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen, nicht unmittelbar zurückgeschafft werden können. Für diese Leute müsste der Bundesrat die Mittel auf die Rückführung konzentrieren. Für Eritrea zum Beispiel mit der Errichtung einer Botschaft oder finanzieller Hilfe vor Ort als Mittel, um ein Zugeständnis für die Rücknahme ihrer Landsleute zu erwirken. Das ist auch viel menschlicher, als den Leuten hier den Speck durch den Mund zu ziehen und sie im Ungewissen zu lassen, wann ihre Aufenthaltsmöglichkeit dann doch abläuft.

2. Mit der Integrationspauschale wird nicht integriert sondern die Sozialindustrie beschäftigt. Die sehr tief angesetzten Ziele sagen alles: Nach ganzen drei Jahren sollen erst die Grundkenntnisse einer Sprache erlernt worden sein. Für Integration braucht es nicht lauter staatliche Angebote sondern vielmehr auch etwas Druck. So muss die Sozialhilfe für Asylsuchende nach unten korrigiert werden, damit sich arbeiten sei dies auf einem Bauernbetrieb, auf dem Bau oder in einer Gärtnerei, lohnt. Das bedeutet aber auch, dass die Mindestlöhne des GAV’s für die Arbeitgeber nicht eingehalten werden müssen für die Einarbeitungszeit von ein bis zwei Jahren. Nicht von ungefähr sagt der Arbeitgeberverband dass das Problem der Integration bei fehlender Motivation und fehlendem Arbeitswille liegt. Es kann ja nicht sein, dass jene die arbeiten, von denen am Bahnhof in Designerklamotten herumstreunenden ausgelacht werden.

3. Eine Verschiebung der Kosten von den Kantonen zum Bund verschleiert die Belastung der Asylsituation in der Schweiz für den Steuerzahler. Wenn sich die Gemeinden und die Kantone zu den Kosten rechtfertigen müssen, kommen automatisch effizientere und effektivere Lösungen zum Tragen. Beim Bund versickern die Zusatzkosten in den bereits über 2 Mia. Franken die alleine die Eidgenossenschaft für das Asylwesen ausgibt. Eine trotz sinkender Asylzahlen stark steigende Ausgabe. Ohne Gegensteuer schlittert die Asylsituation in ein finanzielles Desaster. Dieses Geld wäre in der finanziellen Sicherung der AHV besser investiert. Die SVP wird sich dafür einsetzen.