Warum NEIN zu einem EU-Beitritt?

Yvette Estermann

Nationalrätin Kriens (LU)

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In letzter Zeit haben verschiedene Kreise, darunter die AVENIR SUISSE, wieder einmal – direkt oder indirekt – den EU-Beitritt der Schweiz gefordert. Dies, obwohl sich die EU in einem gewaltigen, finanziellen Schlamassel befindet. Auch das strategische Ziel der Mehrheit des Bundesrates und zahlreicher Politiker, ist ein EU-Beitritt unseres Landes. Der Beweis: Ich reichte im Parlament eine Motion ein mit dem Ziel, dass das in Brüssel eingereichte EU-Beitrittsgesuch als hinfällig erklärt wird. Die Motion wurde abgelehnt! – Warum will die „hohe Politik“ trotzdem in die EU, obwohl die grosse Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Die Haupt-Gründe sind:

1. Eine „elegante“ Abschaffung bzw. ein Wegfall der direkten Demokratie! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Die Regierung beschliesst ein Geschäft und das „gemeine Volk“ kann im nachhinein durch ein Referendum oder über eine Volksabstimmung den Beschluss der Regierung über den Haufen werfen und wieder rückgängig machen! Das ist in seinen Augen sehr ärgerlich. Deshalb war die direkte Demokratie, welche so etwas möglich macht, dem Bundesrat schon immer ein Dorn im Auge, nach dem Motto: Regieren wäre so schön, wenn nur das Volk nicht wäre… Doch auf dem „normalen“ Weg über unsere demokratischen Institutionen, kann der Bundesrat dieses schwer erkämpfte und weltweit einmalige Privileg – um das uns alle Länder beneiden – nicht abschaffen. Die SchweizerInnen würden einer derartigen Initiative niemals zustimmen. Und das weiss der Bundesrat! Doch bei einem EU-Beitritt würde diese direkte Demokratie zum grössten Teil wegfallen und die Regierung wäre das lästige „Anhängsel“ endlich los!

2. Macht. Wie schön wäre es für den Bundesrat, statt nur über die kleine, „stachelige“ Schweiz , einmal im Rahmen der EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr über 28 Länder zu regieren und im Mittelpunkt zu stehen! Ein Bundesrat könnte sogar das mit einer unglaublichen Machtfülle ausgestattete Amt eines „EU- Kommissars“ bekleiden,- oder eines EU- Abgeordneten. Als Österreich1995 der EU beitrat, setzte noch in der Wahlnacht das Gerangel und Gezänke ein über die Frage: Wer kann und wer darf als Abgeordneter nach Brüssel? Selbstverständlich wollten alle Parlamentarier ein Ticket lösen für dieses „Schlaraffenland der Politiker “ und das wäre bei einem EU-Beitritt der Schweiz nicht anders! Auch das Karrussell der Eitelkeiten dreht sich in Brüssel wesentlich schneller als in Bern oder Wien…

3. Löhne und Privilegien. Nicht nur die Faszination „Macht“ lockt, sondern auch das „grosse Geld!“ Was Löhne, Pensionen und Privilegien ihrer Abgeordneten, Kommissäre und Beamten betrifft, ist die EU nämlich weltweit einsame Spitze. EU-Kommissäre verdienen z.B. mehr als viele Staats-Präsidenten und erhalten noch drei Jahre nach ihrem ausscheiden aus dem Amt 40-65% Ihres Brutto-Gehalts, egal ob sie einen neuen Job haben oder nicht! Wo gibt es so etwas, ausserhalb der EU? Die Zahlen lesen sich wie aus einem Märchenbuch: Fast 15’000 EURO Monats-Einkommen für Abgeordnete, dazu über 19’000 EURO pro Monat für die Anstellung einer Sekretärin oder eines Assistenten, 20’279 EURO Gehalt für EU-Kommissäre, 17’115 EURO Gehalt und 10’400 EURO Pension pro Monat für Spitzenbeamte (Total ca.50’000 Beamte!) 4’202 EURO pro Monat „Allgemeine Kostenvergütung“ usw. Dazu unglaubliche Steuer- Privilegien, Zulagen und Luxus-Entschädigungen (z.B. bei einem Wohnungswechsel), „Luxus- Krankenversicherung“, Luxus- Limousinen mit Chauffeur und grosszügige Spesenvergütungen. Kommissions-Präsident J.M.Barroso legte z.B. für das Jahr 2009 seine „Spesen-Rechnung“ vor: 730’230 EURO und Frau Ferrero-Waldner: 434’257 EURO – Frage: Wer möchte hier, wo noch „Milch und Honig“ fliesst nicht dabei sein? Ist es ein Wunder, dass der Bundesrat, hohe Beamte und Politiker ebenfalls an diesem schmackhaften Kuchen teilhaben möchten?

Manipulation, Betrug, schwarze Kassen beim EU-Statistikamt EUROSTAT, unglaubliche Skandale mit Steuergeldern und Spesen-Missbräuche, finden sich fast täglich in der medialen Berichterstattung. Und warum wurden bis heute weder Eröffnungsbilanzen noch Schlussbilanzen bei der Gründung oder bei einer Erweiterung der EU erstellt?

Die EU hat sich im Laufe der Zeit zum Nachteil der Bürger gewandelt: Von der ursprünglichen, guten Idee einer zollfreien Union mit einigen wirtschaftlich gleich starken Partner-Staaten hin zu einem zentralistischen Macht-Imperium in Brüssel mit einer eigenen Währung. Die wichtigen Entscheidungen in der EU werden von 27 Kommissären getroffen. Diese NICHT VOM VOLK GEWÄHLTEN, NICHT LEGITIMIERTEN VERTRETER der einzelnen Mitglied-Staaten, sind mit einer unheimlichen Macht ausgestattet. Die EU ist deshalb eine antidemokratische Fehlkonstruktion und die Interessen der Bürger werden in keiner Weise berücksichtigt! Kleine Staaten haben keine realistische Chance, in der EU ein für sie wichtiges Anliegen durchzubringen. Oder haben Sie schon gehört, dass Klein-Staaten wie Dänemark, Luxemburg oder Österreich in der EU etwas „bewegen“ konnten…?

Ich bin nicht grundsätzlich ein EU-Gegner, aber ich bin gegen eine EU in der heutigen Form. Sollte sich die EU tatsächlich einmal demokratisch entwickeln und auf die kulturellen sowie sozialen Errungenschaften der Mitglied-Staaten und ihrer Bevölkerung eingehen, können wir wieder darüber diskutieren…

FACIT: Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt und es gilt, diesen konsequent weiter zu gehen. Es gibt keinen plausiblen Grund für einen EU-Beitritt, schon gar nicht in deren heutigem Zustand! Gerade wir würden uns sehr viele Nachteile einhandeln (u.a. eine Erhöhung der MWST auf gegen 20%!). Die von unseren Vorfahren hart erkämpfte und in der Welt einzigartige direkte Demokratie würden wir einem unersättlichen Moloch, der EU opfern! Die Bevölkerung würde ihre Selbstbestimmung zum grössten Teil verlieren und müsste sich dem EU- Diktat aus Brüssel beugen. Denn vergessen wir nicht: EU-RECHT GEHT ÜBER NATIONALES RECHT!

Auch ich möchte meinen Beitrag zur „Erhaltung der Schweiz“ in der heutigen Form leisten und gründete deshalb eine gemeinnützige Stiftung, welche die direkte Demokratie verteidigt und sich für eine unabhängige, neutrale und souveräne Schweiz einsetzt (www.yvette-estermann-stiftung.ch)