Weniger Steuern, mehr Gerechtigkeit – ein Gewinn für alle

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Seit Jahren kämpft die SVP für Steuersenkungen, um die Wirtschaft und das Gewerbe zu entlasten. Von tieferen Steuern profitieren alle: Die Betriebe, weil sie mehr Mittel für Investitionen haben und die Bürger, weil ihnen mehr Geld zum Leben bleibt. Dieses Ziel verfolgt die Initiative von Gastrosuisse, welche den Mehrwertsteuer-Satz für Restaurants dem tieferen Satz für Grundnahrungsmittel angleichen möchte.

Jedes Jahr steigen die Steuern, Abgaben und Gebühren weiter an. Die Steuerzahler werden immer öfter zur Kasse gebeten und die Staatsausgaben wachsen. Die SVP liess vor rund 8 Jahren eine Studie erarbeiten, um die Zwangsabgabenquote zu analysieren. Unter Zwangsabgaben versteht man alle Abgaben, welche wir gezwungenermassen dem Staat zahlen müssen – von der Kehrichtgebühr über die Krankenkassenprämien bis zu den Steuern.
Das Resultat dieser Studie, welche die Universität St. Gallen im Sommer 2002 verfasst hat, war erschreckend: Die Zwangsabgabenquote betrug bereits damals über 60% des BIP. Das heisst: Von jedem Franken, den wir erwirtschaftet haben, fliessen über 60 Rappen in irgendeiner Form wieder an den Staat zurück. Oder anders gesagt: Bis im August arbeiten wir eigentlich nur für den Staat. Dies bremst die Wirtschaft. Gleichzeitig sinkt die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger.

Mehrwertsteuer belastet den Mittelstand
Besonders ungerecht ist die Mehrwertsteuer, durch diese Steuer wird der Konsum belastet. Dies trifft Familien und Erwerbstätige mit mittleren bis tiefen Löhnen besonders hart. Der normale Mehrwertsteuersatz beträgt in der Schweiz 7,6%. Für die Hotellerie (3,6%) und Grundnahrungsmittel (2,4%) gelten spezielle Steuersätze.
Die Volksinitiative, welche der Wirteverband „Gastrosuisse“ im April lanciert hat, hat zum Ziel, dass der Satz für gastronomische Dienstleistungen gleich hoch bzw. tief ist wie der Satz für Grundnahrungsmittel. Speisen und alkoholfreie Getränke werden im Detailhandel nämlich nur mit 2,4% besteuert, während sie im Gastgewerbe einer mehr als dreimal höheren Besteuerung von 7,6% unterliegen.

Diskriminiertes Gastgewerbe
Der Verzehr von Speisen und Getränken in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ist heute alltäglich und für viele über Mittag sogar unumgänglich. Darum ist es unverständlich, dass der Steuersatz für das Gastgewerbe so viel höher ist als die Steuer für Take-away-Läden, Kioske oder Lebensmittelgeschäfte.

Steuerbürokratie ad absurdum
Die verschiedenen Steuersätze können bisweilen ziemlich verwirrend sein. Wenn ein Wirt für ein Fest die Verpflegung liefert, er den heissen Fleischkäse zu den Gästen bringt und ihn einfach hinstellt, dann schuldet er dem Staat 2,4% Mehrwertsteuer: Er hat – so die juristische Sicht – Lebensmittel verkauft und diese geliefert. Bleibt er aber noch 30 Minuten vor Ort und schöpft den Gästen den Fleischkäse auf den Teller, so schuldet er dem Fiskus 7,6% Mehrwertsteuer, denn er hat neben der Lebensmittellieferung noch eine restaurantähnliche Dienstleistung angeboten.

Weniger Steuern – mehr Wohlstand für alle
In Anbetracht der ständig zunehmenden staatlichen Geldverschleuderung ist es für mich eine Pflicht, für tiefere Steuern zu kämpfen. Die Aufhebung der Diskriminierung des Gastgewerbes im Bereich der Mehrwertsteuer gehört auch zu diesem Engagement. Setzen auch Sie sich ein für tiefere Steuern und unterschreiben Sie die Initiative von Gastrosuisse! Wir alle werden davon profitieren.

Zahlreiche SVP-Vertreter unterstützen die Volksinitiative von Gastrosuisse. Im Initiativkomitee ist die SVP mit den Nationalräten Adrian Amstutz (BE), Roland Borer (SO) und Alfred Heer (ZH) vertreten.

Unter folgender Internetadresse kann der Unterschriftenbogen (und auch ein Argumentarium) heruntergeladen werden: www.schluss-mwst-diskriminierung.ch