Abkehr vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit kommt für die SVP nicht in Frage

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Eine wichtige Diskussion im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis und dem Rechtsstaat im Allgemeinen wird demnächst im Rahmen der parlamentarischen Behandlung verschiedener neu ausgehandelter Doppelbesteuerungsabkommen geführt. Für die SVP kommt nicht in Frage, dass in diesem Zusammenhang der wichtige Grundsatz der doppelten Strafbarkeit aufgegeben wird. Zudem müssen die Abkommen nach der Datenklau-Affäre dahingehend ergänzt werden, dass in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten nicht auf illegal erworbene Kundendaten zurückgegriffen werden kann.

Im Hinblick auf die parlamentarische Debatte über neue Doppelbesteuerungsabkommen wird die SVP konsequent auf die Rechtsstaatlichkeit pochen. Sie wird keinem Abkommen zustimmen, welches das Bankkundengeheimnis oder das Prinzip der doppelten Strafbarkeit aufweicht. Dieser Grundsatz sagt, dass für die Gewährung von Rechts- und Amtshilfe sowohl nach der Rechtsordnung im Inland als auch im Ausland ein Verdacht auf dasselbe Delikt vorliegen muss. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss erhalten bleiben. Die SVP wird deshalb beantragen, auf Abkommen, die diesen Grundsätzen nicht standhalten, nicht einzutreten.

Doppelbesteuerungsabkommen: Rückweisung und Ergänzung
Die SVP wird das Parlament zudem auffordern, die bereits ausgehandelten neuen Doppelbesteuerabkommen mit anderen Staaten an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, einen zusätzlichen Passus zu verhandeln, der die Vertragsländer verpflichtet, in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten und -verfahren nicht auf Bankkundendaten zurückzugreifen, welche direkt oder indirekt widerrechtlich erworben wurden. Sie wird mittels Vorstössen auch verlangen, dass dieser Grundsatz in den noch auszuhandelnden Abkommen festgeschrieben wird. Für die SVP reicht es nicht aus, diesen Sachverhalt in die Umsetzungserlasse zu den Abkommen zu integrieren oder in einer einseitigen Note festzuhalten.

Gegenüber Deutschland konsequent bleiben
Im Hinblick auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland verlangt die SVP weiterhin die Sistierung von Verhandlungen. Zuerst ist die Datenklau-Affäre zu bereinigen. Diesbezüglich sind nun auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Datenklau darf nicht ohne Folgen bleiben. Jemand hat die Daten gestohlen, der deutsche Staat hat gestohlene Daten angenommen und die Banken haben allenfalls ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Hier ist auch mit rechtlichen Mitteln Klarheit zu schaffen.

Bundesrat muss Strategie vorlegen
Die SVP verlangt vom Bundesrat zudem endlich eine Strategie, wie er mit den fortgesetzten Angriffen aus dem Ausland auf unseren Finanzplatz umgehen will. Dabei kommt es für die SVP nicht in Frage, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Eine Aufgabe des Bankkundengeheimnisses ist ebenso indiskutabel wie ein automatischer Informationsaustausch. Eher nebulös sind derzeit die Konturen einer sogenannten „Weissgeld-Strategie“. Es ist in erster Linie Aufgabe der Banken, dafür zu sorgen, dass sie kein Geld aus unversteuerten Quellen annehmen. Vom Bundesrat erwartet die SVP, dass er aufhört, beim kleinsten Druck aus dem Ausland nachzugeben. Ein schöner Teil der konzertierten Aktionen aus dem Ausland dürfte nämlich das durchsichtige Ziel haben, andere Finanzplätze aus dem Schussfeld zu nehmen und zu schützen oder von den eigenen finanzpolitischen Problemen abzulenken.