Das Zensurgesetz bestraft die Falschen

Verena Herzog

Nationalrätin Frauenfeld (TG)

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Im Gegensatz zu früher, als Homosexualität ein absolutes Tabuthema war, gelten gleichgeschlechtlich orientierte Menschen heute längst als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft. Mit dem Diskriminierungsartikel ist der notwendige Schutz sogar in der Bundesverfassung verankert. Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Drohung sowie öffentliche Aufrufe zu Hass und Verbrechen können zudem bereits heute anhand diverser Artikel des Strafgesetzbuches geahndet werden.

Unter dem Deckmantel der Toleranz
Die neuen geforderten Gesetzesartikel sind jedoch nicht nur unnötig, sondern wirken für die künftige politische Diskussion der gesellschaftlich hochumstrittenen, zentralen Forderungen der LGBTI-Gemeinde äusserst hemmend. Unter dem Deckmantel der Toleranz sollen Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden. Vielleicht ist dies das wahre Ziel dieser Gesetzeserweiterung?

Themen wie die «Ehe für alle», insbesondere auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sowie der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare und vermutlich bald auch die heute noch verbotene Leihmutterschaft müssen sachlich diskutiert werden können. Im Hinblick auf uneingeschränkte, wissenschaftliche Arbeiten und sachliche, politische Debatten würde die Erweiterung der Diskriminierungs-Strafnorm schwer wiegen.

Einschränkungen kommen Angriff auf Demokratie gleich
Die Gefahr hat viele Gesichter: Neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten unterdrückt und nicht veröffentlicht werden – und Gegner der Gesetzeserweiterung aus LGBTI-Kreisen würden womöglich noch stärker stigmatisiert oder gar kriminalisiert. Ein strafrechtliches Diskriminierungsverbot würde den medial aufgebauten Eindruck, die Argumentation gegen die «Ehe für alle» sei per se diskriminierend, entscheidend verstärken. Das würde bewirken, dass sich viele Bürger und Politiker gar nicht erst an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu diesen hochemotionalen Fragen beteiligen würden, weil sie nicht das inflationär gebrauchte «Homophobie-Etikett» angehängt bekommen möchten. Und wer sich noch zu äussern wagt, überlegt sich jeden Satz mehr als zwei Mal. Das wäre eine massive Einschränkung der freien Meinungsäusserung und käme einem Angriff auf unsere direkte Demokratie gleich.

Hass und Gewalt gegen Homosexuelle hören so nicht auf!
Wie sich zeigt, kann gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten nicht einfach per Strafrecht verordnet werden. Dazu sind vielmehr Anstand, Respekt und Dialog gefordert. Gemäss Medienberichten sollen Aggressionen gegenüber Homosexuellen vor allem in grösseren Städten in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen haben. Die Frage, ob der offen zelebrierte Schwulenhass auch mit der Zuwanderung aus Ländern zu tun hat, in denen Homosexualität geächtet oder gar mit dem Tod bestraft wird, ist ebenso delikat wie umstritten und wird tunlichst gemieden.

Die Aggression kommt oft aus dem Ausland
Es ist jedoch eine Tatsache, dass Homosexualität auch heute noch in 69 Staaten strafbar ist und in sieben Ländern auf gleichgeschlechtlichem Sex die Todesstrafe steht (NZZ, 28.06.2019). Die Zuwanderung in die Schweiz erfolgte notabene auch aus letztgenannten Ländern. Wie 2017 einem Artikel der Sonntagszeitung zu entnehmen war, sind laut einer Umfrage im Milieu die Täter «fast durchweg männlich und von konservativer, machoid geprägter Herkunft». Etwas weniger verklausuliert heisst dies, dass diese Männer oft einen Migrationshintergrund haben. Auch gemäss einem Beitrag von 20Minunten vom 7. Januar 2020 handelt es sich bei den Tätern um homophobe Schweizer, aber oft auch um Männer aus dem Balkan oder aus dem sonstigen Ausland.

Statt eines unnötigen und gefährlichen Zensurgesetzes sind also viel mehr Aufklärung und Dialog zwischen den entsprechenden Gruppierungen und vor allem die konsequente Ausweisung jener Täter gefragt, die andere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angreifen.