Die Masken sind gefallen

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Überrascht nahm die Öffentlichkeit nach den von Wattenwyl-Gesprächen vom vergangenen 16. Mai zur Kenntnis, dass offenbar alle Bundesratsparteien auf eine „konsequente Umsetzung“ der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ pochen. Kaum ein Kommentar wies darauf hin, dass die Verlautbarungen nach dem Volksentscheid vom 9. Februar noch ganz anders tönten. Kaum ein Kommentar weist nun sechs Wochen nach den von Wattenwyl-Gesprächen darauf hin, dass das sonderbare Schauspiel der Abstimmungsverlierer bereits wieder vorbei ist und ausser der SVP niemand daran denkt, die Initiative „konsequent umzusetzen“.

Auf der politischen Bühne fallen die Masken bisweilen schnell. In einer gut inszenierten Aufführung betonten die Parteichefs von SP, FDP, CVP und BDP anlässlich der von Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2014 unisono, dass der neue Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung „konsequent umgesetzt werden muss“. So wurde es – wortwörtlich -auch im entsprechenden Communiqué der Bundeskanzlei nach dem Treffen zwischen der Landesregierung und den Bundesratsparteien festgehalten. In Tat und Wahrheit hatten die Abstimmungsverlierer vom 9. Februar im Hintergrund bereits abgesprochen, dass diese Verlautbarung einzig der Beruhigung des Publikums dienen sollte. Die eigentliche Absicht ist eine andere: Die möglichst rasche Aufnahme von Verhandlungen mit der EU und ein ebenso rasches Scheitern dieser nicht ernsthaft geführten Verhandlungen. Dieses Manöver soll dann den Weg frei machen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, welches die Personenfreizügigkeit wieder installieren und den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen soll.

Befürchtungen bestätigen sich

Als die SVP diese Strategie der anderen Parteien aufdeckte, wurde sie von diesen noch verhöhnt. In der Zwischenzeit haben die Tatsachen die Befürchtungen der SVP mehr als bestätigt. Der Bundesrat hat ein Umsetzungskonzept vorgelegt, welches die Volksinitiative in wichtigen Punkten nicht umsetzt. Ohne eine Beschränkung des Familiennachzugs und des Zugangs zu den Sozialwerken – wie sie die Initiative vorsieht – kann die Zuwanderung nicht wirkungsvoll gebremst werden. Mit seinem Fahrplan, bereits in diesem Herbst ein Verhandlungsmandat mit der EU zu verabschieden, noch bevor die konkrete Umsetzung der Initiative überhaupt in die Vernehmlassung geht, bestätigt der Bundesrat zudem seine Absicht – ohne seriöse Verhandlungsführung – in Brüssel ein „Nein“ abzuholen.

BDP, CVP, FDP: Rückkehr zur Personenfreizügigkeit

Als Reaktion auf die bundesrätlichen Vorschläge bekräftigten die anderen Bundesratsparteien nicht etwa ihre Forderung nach einer konsequenten Umsetzung der Verfassungsbestimmung. Vielmehr decken sie nun mehr oder weniger unverblümt ihre wahren Absichten auf: Die CVP applaudiert dem Bundesrat und fordert „möglichst schnell“ Verhandlungen mit der EU. Die FDP kämpft „für den Erhalt des bilateralen Wegs. Sie unterstützt deshalb auch die Verhandlungen über die Erneuerung des bilateralen Weges“, sprich ein institutionelles Rahmenabkommen inklusive Personenfreizügigkeit. Die BDP will das Volk „so rasch wie möglich“ erneut über die Personenfreizügigkeit abstimmen lassen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen mit einer weiteren Abstimmung quasi dazu erzogen werden, die aus Sicht der Abstimmungsverlierer vom 9. Februar „richtige“ Entscheidung zu treffen.

SP: mehr Sozialismus – mehr Zuwanderung

Die SP schliesslich hat sich gestern aus der Umsetzung des Volksentscheids definitiv verabschiedet und klar gemacht, dass sie nicht im Traum daran denkt, den neuen Verfassungsartikel zu respektieren. Eine Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente, wie sie in der Verfassung steht, lehnt sie kategorisch ab. Vielmehr sollen – wie bereits von Bundesrätin Sommaruga favorisiert – Millionen an Steuergeldern für Integrations-, Bildungs- und Gleichstellungsprojekte eingesetzt werden, mit dem Ziel, die Schweiz auf einen „nachhaltigen Wachstums- und Zuwanderungskurs“ zu bringen. Im Klartext: mehr Sozialismus für noch mehr Zuwanderung. Der Vorhang ist gefallen. Von den markigen Worten der von Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai ist sechs Wochen später nur noch Schall und Rauch übrig geblieben.

SVP kämpft für Respektierung des Volksentscheids

So bleibt noch die SVP, welche den Volksentscheid des 9. Februars konsequent umsetzen will. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Bereits am 23. Mai hat sie ein eigenes Umsetzungskonzept vorgelegt, das dem angenommenen Verfassungsartikel entspricht. Sie wird diesen Weg unbeirrt weiter gehen und nicht ruhen, bis die Zuwanderung wieder eigenständig gesteuert werden kann. So wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger es verlangt haben.