Energie-Fachtagung der SVP Schweiz: Utopien des Bundes führen in die Sackgasse

Kaspar Voellmy

Generalsekretariat (BE)

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Scharfe Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 und am planlosen Ausstiegsentscheid des Parlaments: Das war die Quintessenz der Fachtagung der SVP Schweiz in Aarau zur Energiepolitik, anlässlich welcher über 100 Energiepolitiker aus den Kantonalparteien, Experten und Interessierte engagiert über die künftige Energieversorgung diskutierten. Dem unrealistischen und auf dem Prinzip Hoffnung aufbauenden bundesrätlichen Konzept wurde eine klare Absage erteilt. Viel Zustimmung dagegen gab es von Referenten und Teilnehmern zur Energiestrategie der SVP, welche mit den heute bekannten Technologien und realistischen Zahlen und Vorgaben die energiepolitische Zukunft der Schweiz sicherstellen will.

Am vergangenen Samstag fand die Energiefachtagung der SVP Schweiz in Aarau statt. Über hundert Experten und Interessierte aus den Kantonalparteien diskutierten die Energiestrategie 2050 des Bundes und das Gegenprojekt der SVP Schweiz, welches in Form eines Positionspapiers Ende August 2012 veröffentlicht wurde. Der Tenor der Teilnehmer war klar: Zu optimistisch, zu illusorisch und zu dirigistisch seien die Massnahmen, mit welchen der Bund die sogenannte „Energiewende“ verwirklichen will. Namhafte Betroffene aus dem Bereich der Energieproduzenten und -konsumenten kritisierten die Strategie des Bundesrates, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belasten und zahlreiche Arbeitsplätze gefährden würde. Die Schweiz mit einer bis anhin funktionierenden Stromversorgung würde durch die Pläne des Bundes planwirtschaftlich in eine verstärkte Abhängigkeit vom Ausland mit höheren Preisen geführt. Zudem fehlt mit der bundesrätlichen Strategie jegliche Planungs- und Rechtssicherheit für die Zukunft.

Anstelle solcher dirigistischen und unausgegorenen Pläne wäre die rasche Liberalisierung und eine verstärkte Produktion von Energieträgern im Inland anzustreben. Energieträgern, welche speicher- und lagerbar und damit auch stetig verfügbar sind, gehört die Zukunft. Von Witterung und Jahreszeiten abhängige Produktionsformen können zwar ihren Beitrag leisten – jedoch die dringend benötigte Bandenergie nicht bereitstellen.

Fehler anderer Länder nicht wiederholen
Die Referate wie auch die anschliessende Diskussion zeigten deutlich, dass die Strategie des Bundes in eine energiepolitische Sackgasse führt. Mehr Abhängigkeit vom Ausland, höhere Preise, eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit und eine ökologische Steuerreform, welche zu weiteren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft führt, wären die unausweichliche Folge. Besondere Kritik erntete die bundesrätliche Ausstiegsstrategie aufgrund ihrer Unvollständigkeit. Nur gerade die Vorschläge des ersten Massnahmenpakets bis 2020 sind zurzeit bekannt. Alle anderen, noch stärker in den funktionierenden Markt eingreifenden Massnahmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt mittels Salamitaktik häppchenweise dem Volk unterbreitet werden, zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Die Strategie dahinter ist nicht nur offensichtlich, sondern geradezu perfid. Mit dem Verzicht der Nennung der einschneidendsten Massnahmen soll die Kritik an der Energiestrategie 2050 klein gehalten werden. Erst wenn der Weg genügend weit beschritten wurde, kommt das wahre Ausmass der Ausstiegsstrategie zum Tragen – ohne Möglichkeit, diesen fehlerhaften Weg dann noch zu verlassen. Dabei riskiert die Schweiz, die Fehler anderer Länder, insbesondere Deutschlands, zu wiederholen.

Die SVP macht bei diesem energiepolitischen Hochrisikospiel nicht mit. Die Strategie der Partei zeigt, wie mit auf den heutigen technologischen Grundlagen basierenden Mitteln und Vorhaben die Strom- und Energieversorgung der Schweiz auch in Zukunft gewährleistet werden kann – ohne Utopien, ohne massive Preissteigerungen und ohne eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit oder eine verstärkte Abhängigkeit vom Ausland. Die ideologischen Luftschlösser des Bundesrates hingegen führen uns geradewegs ins energiepolitische Nichts und berauben die Schweiz ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Wohlstands. Es wäre mehr als nur sinnvoll, dass die anderen bürgerlichen Parteien endlich aufwachen würden und den Ausstiegsplänen des Bundes ebenfalls eine klare Absage erteilen.