Gedanken zum 1. August 2013

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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In einem Monat findet das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Burgdorf statt. Der neue König wird gekürt.

Während sich die halbe Welt an der Geburt von George Alexander Louis dem künftigen König von Grossbritannien erfreut, wird unser König international nicht gross beachtet werden. Wir sind keine Monarchie sondern die direkteste Demokratie auf der ganzen Welt. Unser König hat kein Schloss, Pomp oder andere grossartige Privilegien. Er entstammt auch nicht einer adligen Familie und ist automatisch Thronfolger.

Unser König wird erkürt durch den Kampf Mann gegen Mann, er ist der stärkste Mann im Sägemehlring am Schluss eines Festes. Der Schwingerkönig geniesst zwar ein hohes Ansehen, aber besondere Kompetenzen oder mehr Macht als alle anderen bekommt er deswegen nicht.

Das Schwingen ist eine schweizerische Eigenheit. Und irgendwie typisch für unsere Schweiz. Bescheiden und bodenständig. Unser König ist kein König. Er ist aber etwas besonders. Andere Nationen beispielsweise ringen; in Turnhallen unter künstlichem Licht. Die Eidgenossen schwingen; unter freiem Himmel mitten auf einer Wiese oder Weide.

Ein wirklich freies Volk ist aber nicht nur eines, das eigene Bräuche und Traditionen bewahrt, sondern vor allem eines, das die Selbstbestimmung und Freiheit hochhält.

Die Selbstbestimmung leben

Die Schweiz ist schon immer ihren eigenen Weg gegangen. Und das nicht zum Nachteil unserer Nation. Der Weg der Selbstbestimmung, der Neutralität und der direkten Demokratie hat uns Wohlstand und Sicherheit gebracht. Während andere Staaten vor dem Bankrott stehen, trotzte die Schweiz bisher allen Krisen erfolgreich. Wir haben im internationalen Vergleich eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, vergleichsweise moderate Steuern und überschaubare Schulden.

Unser Wohlstand wurde uns nicht in die Wiege gelegt. Unsere Vorfahren haben ihn durch Fleiss und Engagement erschaffen. Entscheidend waren aber auch staatliche Rahmenbedingungen, die Unternehmertum begünstigten und Eigeninitiative belohnten. Insbesondere die Politik versucht nun immer stärker jeden Bereich unseres Privatlebens, aber auch der Wirtschaft zu regeln und zu kontrollieren. Das ist nicht der Weg, der uns Wohlstand gebracht hat. Wir müssen aber auch in anderen Bereichen aufpassen.

Eigenständigkeit bewahren

Die Schweizer Eigenständigkeit ist in Gefahr. Die vom Bundesrat angesteuerte Annäherung an die EU und deren Gerichtshöfe stellt die Grundwerte unserer Demokratie grundsätzlich in Frage. Ein schleichender Beitritt zur EU wird am Volk vorbei vorangetrieben. Die Traditionen von direkter Demokratie und Föderalismus werden durch diese Internationalisierung und Europäisierung geschwächt. Die politischen Werte der EU, wie Zentralismus und Vereinheitlichung dürfen nicht dynamisch und einfach übernommen werden. Schuldenkrise und Demokratiedefizit zeigen klar auf, wo diese Politik hinführt. Der Kampf um die Souveränität unseres Landes, der 1291 seinen Anfang nahm, hat wieder an Aktualität gewonnen.

Zunehmend stellt fremdes ausländisches Recht unser Landesrecht in Frage und hintertreibt damit die schweizerische Souveränität.

Im Februar hielt das Bundesgericht in einem Entscheid fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht – also alle internationalen Abkommen – dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts sind absolut inakzeptabel. Das Bundesgericht stellt damit letztlich die direkte Demokratie, die Gewaltentrennung und die Souveränität der Schweiz grundsätzlich in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Die Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Diesem Ansinnen müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Und um auf den Beginn zurückzukommen: Das hat mit Schwingen – also gut schweizerischer Tradition – nicht mehr viel gemein. Was hier von Regierung und Gerichten angestrebt wird, ist nicht offen, fair und „Aug in Aug“, sondern „hinterrücks“ und einer Demokratie unwürdig.

Aber wir sind Eidgenossen. Wir müssen um unsere Freiheitsrechte kämpfen. Und wir werden kämpfen. Wer kämpft, kann auch mal verlieren. Dem wird dann Sägemehl vom Rücken geputzt. Aber unsere künftige Selbstbestimmung, das letzte Wort beim Volk, das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Sonst haben wir den Kampf ganz verloren.

Der 1. August soll uns jedes Jahr daran erinnern. Ich wünsche allen einen schönen Nationalfeiertag!

Toni Brunner, Parteipräsident der SVP