Ja zur Abschaffung der KMU-Steuer und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Grosskonzerne. Das ist pure linke und vor allem falsche Rhetorik. Die von der Stempelabgabe betroffenen Unternehmen sind hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen. Diese Steuer vermindert das Eigenkapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der Unternehmen und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb gehört diese Steuer, ein Relikt aus den Nach-Kriegsjahren, nun abgeschafft.

Magdalena Martullo-Blocher
Magdalena Martullo-Blocher
Nationalrätin Lenzerheide

Im Sommer 2021 fällte das Parlament den Entscheid, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Die Emissionsabgabe fällt immer dann an, wenn ein Unternehmen Anteile ausgibt, um Eigenkapital zu beschaffen. Diese Investitionen, welche zur Überlebenssicherung oder zum Arbeitsplatzerhalt dienen, sollten nicht unnötig besteuert werden, bevor überhaupt Gewinn erwirtschaftet werden konnte. Die Emissionsabgabe generiert dem Bund derzeit rund CHF 250 Mio. pro Jahr, was ca. 0,3% der jährlichen Bundeseinnahmen entspricht. Von der steuerlichen Entlastung der Unternehmen erhofft sich die Bundespolitik positive Impulse für die Volkswirtschaft. Eine Allianz von SP, Grünen und Gewerkschaften hat Anfang Oktober 2021 das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer eingereicht.

KMU stärken
Scheitert diese Reform, schädigt dies insbesondere krisenbetroffene KMU bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Nach Verlusten sind die Notreserven bei zahlreichen Unternehmen aufgebraucht. Die Voraussetzungen für die Überbrückungskredite, welche der Bund in der Corona-Krise zugesprochen hat, erfüllen die KMU meist nicht. Sie sind gerade jetzt stark auf neues Eigenkapital angewiesen und der Staat soll private Finanzierungen nicht durch Abgaben belasten. KMU ohne genügend Eigenkapital gelten als überschuldet und müssen Konkurs anmelden. Die Abgabe ist volkswirtschaftlich schädlich, absurd und hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. Innovative KMU sollen wachsen können, damit die ganze Schweiz von neuen Ideen profitieren kann.

Arbeitsplätze sichern
Gute Rahmenbedingungen sind essenziell, um Arbeitsplätze in KMU zu sichern und positive Signale an Investoren zu senden. Sind die Steuern zu hoch, wandert das Investorenkapital für die Arbeitsplatzschaffung und -unterhaltung ins Ausland ab. Dies führt zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und gefährdet Arbeitsplätze. Die Abgabe wird von der gesamten Wirtschaft und insbesondere den KMU getragen und verhindert das Wirtschaftswachstum in der Schweiz und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Standort Schweiz stärken
Der internationale Standortwettbewerb wird zusehends härter. Dies insbesondere auch im Hinblick auf den derzeit diskutierten Mindeststeuersatz. Die Schweiz ist mit den kantonal tieferen Unternehmenssteuersätzen direkt betroffen. Der internationale steuerpolitische Druck fokussiert ausschliesslich auf die Gewinnsteuer. Die Schweiz muss sich nun auf den Abbau von fiskalischen Standortnachteilen, wie die Emissionsabgabe konzentrieren, wo sie von internationalen Vorgaben unabhängig ist.

Mit einem JA zur Abschaffung der Stempelsteuer am 13. Februar 2022 tragen wir zum Wirtschaftswachstum der Schweiz bei und zur Sicherung bzw. zum Ausbau von Arbeitsplätzen.

Magdalena Martullo-Blocher
Magdalena Martullo-Blocher
Nationalrätin Lenzerheide
 
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