Jetzt umsichtig handeln, um auch für kommende Notlagen bereit zu sein

Franz Grüter

Nationalrat Eich (LU)

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Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor dem Corona-Virus und um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, hat der Bundesrat die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Wochen grösstenteils lahmgelegt. Um die Wirtschaft nicht komplett an die Wand zu fahren, hat der Staat den Unternehmen mit enormen Hilfsprogrammen massiv unter die Arme gegriffen. Zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen Bundesmittel in der Höhe von total über 62 Milliarden Franken gesprochen worden, darunter rund 40 Milliarden Franken an Bürgschaftskrediten. Viele Kantone lancieren zusätzlich eigene finanzielle Programme. Diese Hilfsprogramme waren richtig und notwendig um das Überleben der Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze, soweit möglich, zu sichern. Weshalb konnten wir derart rasch und problemlos solche Finanzierungsaktionen starten? Weil wir in der Vergangenheit eine zurückhaltende Finanzpolitik hatten. Nach dem Motto «spare in den guten Jahren für die Zeiten in denen Not herrscht» haben wir insbesondere infolge der Schuldenbremse und einer Ausgabenpolitik mit Augenmass die Voraussetzungen für die Massnahmen in der Krise geschaffen. Daran sollten wir denken, wenn wir nun weitere Schritte planen.

Es wird mehrere Generationen brauchen, um die Schulden wieder abzubauen

Zur Erinnerung: Seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 hat die Eidgenossenschaft ihre Schulden um rund 33 Milliarden Franken abgebaut. Somit haben wir mit den Corona-Notprogrammen unser «Sparheft» der letzten 20 Jahre mehr als nur geleert. Diese kurzfristige und massive Belastung der Staatshaushalte auf Bundes- und Kantonsebene ist wohl historisch einmalig. Wegen diesen unvorhergesehenen Mehrausgaben und der nun als Folge der Corona-Krise einbrechenden Steuereinnahmen werden die Bundeskasse und andere öffentliche Haushalte mit hohen Defiziten abschliessen. Das wird die Schuldentilgung der letzten Jahrzehnte zunichtemachen. Mehrere Generationen werden daran arbeiten müssen, diese Last wieder abzubauen. Somit ist es für mich klar, dass wir die künftige Finanzpolitik nun vorausschauend und mit Masshalten angehen müssen.

Es braucht wohl eine Rückbesinnung auf das, was notwendig und wirklich wichtig ist. Wir dürfen nicht blind allen Ansprüchen und Begehren nachgeben. Wir können uns jetzt einfach nicht mehr alles leisten. Auch bei den Unternehmen und den Privathaushalten wird der Corona-Lockdown diesen Effekt auslösen. Nach der Krise wird man sich beim Einkaufen und bei Investitionen fragen, brauche ich das wirklich? Habe ich genug Erspartes, falls eine nächste Krise kommt? Entsprechend sollten wir auch in der Finanzpolitik nun Zurückhaltung üben – auch damit wir für kommende Krisen und Notfälle wieder gewappnet sind. Es muss geholfen werden, wo es nötig ist. Aber einer Anspruchsmentalität dürfen wir keinen Vorschub leisten.

Jetzt Lockdown-Massnahmen lockern damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt

Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, sollten wir jetzt dringend auf finanzielle und regulatorische Mehrbelastungen für KMU und Gewerbe verzichten. Wir müssen den Unternehmen wieder auf die Beine helfen. Dabei wären neue Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie zusätzliche Bürokratie Gift für einen Wiederaufbau.

Am wichtigsten ist jetzt eine möglichst rasche, aber besonnene Rückkehr zur Normalität – natürlich begleitet von Schutzmassnahmen für die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Risikogruppen. Denn jede Woche länger im Lockdown verursacht Milliarden Schäden. Schäden in der Wirtschaft und Gesellschaft, die inzwischen womöglich grösser sind als jene, die die Infektion selbst anrichtet. Die Menschen müssen wieder arbeiten können sonst sind Arbeitslosigkeit, Verlust von Ausbildungsplätzen, Konkurse, Armut, Hunger und psychische Schäden die langfristigen Folgen. Deshalb braucht es jetzt eine risikobasierte und schrittweise Lockerung der Massnahmen für Läden, Gastronomie, Schulen und Unternehmen.