Keine neuen Energiesteuern

Hansjörg Knecht

Nationalrat Leibstadt (AG)

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Der Bundesrat hat gestern, nachdem das Schweizer Volk im März 2015 in einer historisch klaren Abstimmung eine ökologische Steuerreform massiv verworfen hat, die Botschaft zu seiner eigenen Ökosteuervorlage verabschiedet. Trotz gewichtigen ablehnenden Stimmen in der Vernehmlassung weicht er dabei nur marginal von seinen früheren Vorschlägen ab. Bevölkerung und Wirtschaft zahlen am Ende die Zeche. Einmal mehr soll eine Umverteilungsmaschinerie mit zusätzlichen administrativen Kosten und neuen Bundesstellen installiert werden. Die SVP lehnt dies ab.

Auch im angepassten Entwurf zu einem Klima- und Energielenkungssystem sollen die Energieträger wie Heizöl und Strom, welche unabdingbar für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft sind und bereits heute stark belastet werden, in Zukunft noch teurer werden. Der Treibstoff wird ebenfalls in die Verfassungsbestimmung integriert, jedoch wird vorerst auf eine Erhöhung verzichtet.

Wie man es dreht und wendet: Der neue Verfassungsartikel führt zu zusätzlichen Belastungen auf Mobilität und Energie und benachteiligt neben der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft insbesondere einmal mehr die Rand- und Bergregionen. Unerwünschte Umverteilungseffekte sind vorprogrammiert. Zudem ebnet die offen gestaltete Verfassungsbestimmung das Feld für zusätzliche Erhöhungen und die Einführung weiterer neuer Steuern. Die SVP lehnt dies klar ab.