Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen

Martin Baltisser

Bern (BE)

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Das Stimmvolk hat am gestern Sonntag einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch auf Gesetzesstufe korrekt umgesetzt werden. Dabei sind insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen zu erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst rasch und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

Das Abstimmungsresultat zeigt auch das grosse Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie Personenverkehr mit der EU und eine zu lasche Asylpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik zu prüfen. Die Einwanderung ist wieder verstärkt den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik ist konsequent auf echte Flüchtlinge und eine Straffung der Verfahren auszurichten. Die Einbürgerungspraxis ist zu verschärfen. Von jeder Person, die in die Schweiz einwandert, ist zu erwarten, dass sie in einer Vereinbarung unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung respektiert. Im Weiteren muss die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität haben. Das Strafrecht ist gerade bei schweren Delikten, für Ausländer und Schweizer, zu verschärfen. Auch hier hat die Abstimmung einen klaren Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht.

Unhaltbare Behördenpropaganda
Die Diskussion um die Ausschaffungsinitiative und den Gegenentwurf wurde in den vergangenen Wochen engagiert geführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eingehend mit den Argumenten auseinandergesetzt. Die hohe Stimmbeteiligung bringt dies klar zum Ausdruck. Der Souverän liess sich durch die einseitige und parteiische Medienberichterstattung ebenso wenig blenden wie durch die Behördenpropaganda, welche eine neue Dimension erreicht hat. Während der Bundesrat früher versuchte, die ihm zur Verfügung stehenden Informationsplattformen für eine sachliche Argumentation zu seinen Gunsten zu nutzen, kam die Sachlichkeit auf Seiten der Behörden vor dieser Abstimmung bedenklich abhanden. Dazu gehörten unhaltbare Aussagen von Bundesräten in den Medien, unredliche Unterstellungen an die Adresse der Initianten ebenso wie Unwahrheiten im offiziellen Abstimmungsbüchlein. Diese Entwicklung ist bedenklich und muss im Auge behalten werden.

Umsetzung konsequent angehen
Dazu passt auch, dass der Bundesrat und die Abstimmungsverlierer bereits am Tag der Abstimmung versuchten, die Umsetzung des Verfassungsartikels zu relativieren. Der Initiativtext ist klar. Die zentralen Tatbestände sind in der Initiative genannt. Die Initiative muss rasch und konsequent umgesetzt werden. Kriminelle Ausländer sind in Zukunft ohne Wenn und Aber auszuschaffen. Es ist nun Aufgabe des Bundesrates, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die SVP wird genau darauf achten, dass die Initiative korrekt umgesetzt wird.

Für die Volksrechte kämpfen
Wie zu erwarten, melden sich nun auch wieder jene Kreise zu Wort, die einer Einschränkung der Volksrechte das Wort reden. Materielle Vorprüfungen von Volksinitiativen, die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe oder die Einführung eines Verfassungsgerichts sollen letztlich dazu dienen, das Initiativrecht zu relativieren und schrittweise zurückzubinden. Damit soll das Volk weniger Einfluss auf die Politik haben. Diesen Tendenzen ist entschieden entgegenzutreten.