Nein zum grünen Solar-Zwang 

Michael Graber

Nationalrat Brig (VS)

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Kaum ist die Abstimmung über das Stromfresser-Gesetz über die Bühne, lassen die Linken und Grünen die Maske fallen und zeigen ihr wahres Gesicht. Gewonnen haben die Befürworter die Abstimmung mit dem Versprechen, es werde weder höhere Kosten noch Verbote geben. Dieses Versprechen liegt bereits im Papierkorb. Inzwischen haben die Grünen eine Solar-Initiative lanciert mit einem Solar-Zwang für alle Bauten, also auch für bestehende. Das ist nichts anderes als ein Verbot, in Zukunft Häuser ohne Solaranlagen zu bauen oder zu besitzen.

Zehntausende Franken Kosten 
Die Folgen dieser radikalen Initiative: Sie ist ein extremer Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Und sie hat enorme finanzielle Auswirkungen. Viele, vor allem Familien und Leute mit tieferen Einkommen, können sich eine solch teure Zwangs-Installation gar nicht leisten. Sie kostet nämlich Zehntausende von Franken. Die Grünen sind nicht die einzigen, die das Stimmvolk im Abstimmungskampf getäuscht haben. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kündigte schon am Abstimmungssonntag an, dass wir über Verbote «diskutieren müssen». Der «Luxus-Konsum» müsse verboten werden, etwa Flüge. Sagt’s – und fliegt munter in der Welt herum. Oder die Chefredaktorin des «Tages-Anzeigers», Raphaela Birrer. «Jetzt muss es schmerzen», forderte sie. «Schmerzen», das heisst: Vorschriften, Verbote, Zwang, explodierende Kosten. Also genau das, wovor wir im Abstimmungskampf gewarnt haben.

Bevölkerung hinters Licht geführt
Der Abstimmungserfolg beim Stromfresser-Gesetz war ein billiger Sieg: Man versprach Netto-Null bis 2050, ohne aufzuzeigen, was das konkret bedeutet. Mitte-Links hat – wie schon bei der Energiestrategie 2050 – die Bevölkerung hinters Licht geführt. Die SVP macht dieses üble Spiel nicht mit. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung – nicht teure und «schmerzvolle» ideologische Experimente auf dem Buckel der Bürger.