Nein zur RTVG-Revision am 14. Juni 2015

Natalie Rickli

Nationalrätin Winterthur (ZH)

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Heute hat die überparteiliche Aktion Medienfreiheit anlässlich einer Medienkonferenz in Bern ihre Argumente gegen die neue Billag-Mediensteuer vorgestellt. Stellvertretend nachfolgend die Ausführungen der Präsidentin der Aktion Medienfreiheit, Nationalrätin Natalie Rickli. Die übrigen Referate und Informationen zur Kampagne der Aktion Medienfreiheit finden sich unter www.medienfreiheit.ch

In der Nationalratsdebatte vom 12. März 2014 haben wir den Antrag gestellt, die RTVG-Revision an den Bundesrat zurück zu weisen, mit dem Auftrag, zuerst den „Service public“ zu definieren. Leider wurde dieser Antrag mit 115:71 Stimmen abgelehnt. Die aktuelle Diskussion zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, zuerst zu prüfen, ob der Staat im Medienbereich im digitalen Zeitalter überhaupt noch Aufgaben hat. Kommt die Politik zum Schluss, es gibt noch Aufgaben im Medienbereich, kann man einen entsprechenden Service Public-Auftrag klar und eng definieren. Und erst dann regeln wir die Finanzierung.

Mit der vorliegenden RTVG-Revision wird aber die Stellung der SRG zementiert und einige private Sender werden noch abhängiger vom Staat. Dass der Service Public-Auftrag nicht näher definiert wird, wenn die Finanzen erst einmal gesichert sind, liegt auf der Hand. Aus diesem Grund ist diese Revision abzulehnen.

Die Aktion Medienfreiheit sagt: so nicht! Nur mit einem Nein am 14. Juni können die Stimmbürger signalisieren, dass Sie eine liberale Medienpolitik wünschen.

Was heisst Service Public im digitalen Zeitalter?

Diese Analyse müsste eigentlich das für Medienfragen zuständige Bundesamt für Kommunikation durchführen. Dieses ist aber damit beschäftigt, der SRG und der Billag für ihre Aktivitäten unkritisch den roten Teppich auszulegen. Die Medienministerin hat deshalb die Eidgenössische Medienkommission ins Leben gerufen. Dieses muss aus meiner Sicht zwingend folgende zwei Fragen beantworten:

1. Welche Angebote der SRG werden von Privaten bereits erbracht?
2. Was würden/könnten Private anbieten, wenn die SRG diese nicht mehr mit Gebühren konkurrenzieren würde? (Beispiele: Der Sender 3+ wollte „Die grössten Schweizer Talente“ und „The Voice of Switzerland“ privat produzieren und finanzieren, wurde aber von der SRG mit Gebühren ausgestochen.)

Fazit: Solche Angebote müssen nicht mehr über Gebühren finanziert werden.

Service Public bedeutet: Leistungen, die der Staat zwingend erbringen muss und welche Private nicht anbieten.

Genau diese Wettbewerbsverzerrungen darf es nicht mehr geben. Wo es private Angebote gibt, soll sich der Staat zurückziehen. Gerade im Internet und im Unterhaltungsbereich gibt es genügend private Angebote. Die SRG-Sender können entsprechend reduziert und die Gebühren gesenkt werden. Die Aktion Medienfreiheit fordert die Politik deshalb auf, den Privaten mehr Freiheiten zu gewähren und Bürokratie abzubauen.

Damit sich die Politik ernsthaft mit der Service Public-Frage beschäftigt und nicht einfach der Status Quo zementiert wird, braucht es am 14. Juni ein NEIN zur RTVG-Revision.

Die Mediensteuer ist abzulehnen, weil:

• zuerst der Service Public klar zu definieren ist.
• Personen – zum Beispiel Blinde und Gehörlose – bezahlen müssen, die über gar kein Empfangsgerät verfügen oder gar keine gebührenfinanzierten Programme konsumieren können. Eine Unternehmenssteuer eingeführt wird, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können.
• Sie eine Mogelpackung ist: Die Gebührenzahler sollen mit einer Gebührensenkung geködert werden, dabei steht dies gar nicht im Gesetz. Im Gegenteil, der Bundesrat darf die Gebühren in alleiniger Kompetenz weiter erhöhen.
• Private Anbieter noch abhängiger werden vom Staat, weil sie mehr Geld erhalten aus dem Gebührentopf.

Die Aktion Medienfreiheit setzt sich für Wettbewerb und Medienvielfalt ein. Diese gibt es, wenn wir möglichst viele vom Staat inhaltlich und finanziell unabhängige Medien haben. Darum müssen die Anzahl der SRG-Sender reduziert, die Gebühren gesenkt und den privaten Anbietern mehr Freiraum gegeben werden.

Dies ist die erste medienpolitische Abstimmung seit dem Radio- und Fernsehartikel 1984. Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen die ungerechtfertigte, unangebrachte und unfaire Mediensteuer. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.