Editorial

Welche Ziele verfolgt der Bundesrat mit seiner Europapolitik?

Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom…

Martin Baltisser
Martin Baltisser
Bern

Nach einer eigentlichen Kommunikationsoffensive von Behörden und diversen Organisationen zur Europapolitik über den vergangenen Sommer, ist es nach der Medienkonferenz des Bundesrates vom 19. August 2010 in der Öffentlichkeit wieder merklich stiller um das Thema geworden. Der angekündigte Austausch mit den Bundesratsparteien im Rahmen der von Wattenwyl-Gespräche hat Ende letzter Woche stattgefunden. Ein Bericht zur Europapolitik auf der Basis eines Postulats aus dem Parlament steht noch aus. Unklar sind nach wie vor die Ziele der bundesrätlichen Europapolitik. SVP-Vizepräsident und a. Bundesrat Christoph Blocher hat am vergangenen Samstag das auf den ersten Blick ziellose Vorgehen des Bundesrates im Rahmen eines Referats vor mehreren hundert Personen thematisiert und analysiert.

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat seine wahren europapolitischen Absichten nun plötzlich nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutieren möchte. Nach der verunglückten Medienkonferenz vom 19. August 2010 mit der Ankündigung einer „Arbeitsgruppe für institutionelle Fragen“, die selbst mehr Fragen aufwarf als beantwortete, bemüht sich der Bundesrat sichtbar um Zurückhaltung zum Thema Europa. Auf den dissonanten Auftritt der Bundespräsidentin und der Aussenministerin vor den Bundeshausmedien folgten beschwichtigende Klarstellungen, welche die Fortführung des „bilateralen Wegs“ als weiterhin gültiger Königsweg der schweizerischen Europapolitik in den Vordergrund rücken sollten. Welche Ziele der Bundesrat aber mit der künftigen Beschreitung dieses Weges und mit dem Hinweis auf die Klärung institutioneller Fragen verfolgt, bleibt indes unklar. Man wird den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat zwar vordergründig einer Fortsetzung des Bilateralismus das Wort redet, im Hintergrund und mit verschiedenen Vorbereitungsarbeiten jedoch das Ziel einer Integration in die EU verfolgt, sei dies nun im Rahmen eines EU-Beitritts, mit einer Neuauflage des EWR oder mit einem Abkommen, das Automatismen bei der Übernahme von EU-Recht vorsieht. Dazu passt auch, dass sich die Landesregierung weiterhin standhaft weigert, das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen. Dieses Verhalten widerspricht letztlich den Zielen der Aussenpolitik in der Bundesverfassung, die vom Bundesrat und dem Parlament die Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz verlangt.

SVP-Vizepräsident und a. Bundesrat Christoph Blocher hat am vergangenen Samstag unter dem Titel „Wird die Schweiz an die EU verraten?“ vor mehreren hundert Zuhörern eine Analyse und Standortbestimmung zur Europapolitik vorgenommen. Die Rede mit vielen grundsätzlichen Gedanken findet sich hier. Ebenso findet sich eine Videoaufzeichnung des gehaltenen Referats auf der Homepage von Christoph Blocher.

Martin Baltisser
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Bern
 
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