Das Interview mit Bundesanwalt Stefan Blättler in der Sonntagspresse bestätigt eindrücklich, was die SVP seit Jahren sagt: Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in der Schweiz steigt. Auch die Bedrohung durch organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität wächst. Es drohen Zustände wie in Schweden, Belgien, Frankreich und Deutschland. Wenn selbst der Bundesanwalt vor solchen Szenarien warnt, ist das ein Alarmzeichen.
Statt das eigentliche Problem zu benennen, fordert Blättler mehr Personal für die Strafverfolgung. Natürlich braucht es genügend Ermittler und Staatsanwälte, um die Kriminalität zu bekämpfen. Aber es reicht nicht, nur an den Symptomen herumzudoktern. Das Grundproblem bleibt die unkontrollierte Asylmigration. Dadurch kommen Islamisten, Jihadisten, Gefährder und Kriminelle ins Land. Die SVP hat das stets gesagt, wurde aber von den anderen Parteien und den Medien belächelt und diffamiert.
Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr so gut, wie Blättler behauptet. Die Kriminalität ist letztes Jahr um 14% gestiegen. Landesverweisungen werden selbst in obligatorischen Fällen nur zu 40 Prozent vollzogen. Viel zu viele Kriminelle bleiben hier, weil sie als «Härtefälle» gelten. Die Justiz stellt das persönliche Wohlergehen von Verbrechern über das Wohl der Bevölkerung und missachtet damit den Volkswillen.
Die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer und aller Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, muss oberste Priorität haben. Grenzen sind konsequent zu schützen. Personen, die über sichere Drittstaaten kommen, dürfen kein Asylgesuch mehr stellen. Die Asylmigration aus nicht-europäischen Ländern ist drastisch zu reduzieren. Die vorläufige Aufnahme, mit der Schein-Flüchtlingen de facto ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, ist abzuschaffen. Kriminelle Ausländer, Illegale und Nicht-integrierbare müssen das Land verlassen. Wer sich als Gast nicht an unsere Regeln hält, hat hier nichts verloren.
Die Situation ist ernst. Die innere Sicherheit unseres Landes ist in Gefahr. Es ist nicht fünf Minuten vor Zwölf, es ist eine Minute vor Zwölf. Braucht es Zustände wie in Stockholm, Berlin oder Paris, bevor gehandelt wird? Schluss mit naiver Toleranz! Schluss mit Schönreden! Wer die rosarote Brille jetzt nicht ablegt, macht sich mitschuldig.
Es braucht eine Kehrtwende. Die Willkommens-Asylpolitik von Mitte-Links schadet unserer Bevölkerung. Wir werden nicht lockerlassen, die Missstände zu benennen und Veränderungen zu fordern. Wie wir dies mit der Grenzschutz-Initiative tun – diese bringt die dringend nötige Wende. Deshalb: Unterschreiben auch Sie die Grenzschutz-Initiative!
