3.8 Milliarden Neuschulden trotz Hochkonjunktur!

(SVP) Der Voranschlag 2008 budgetiert – trotz bester Konjunkturlage – ein Defizit von 3.8 Milliarden Franken. Damit wird eine verhängnisvolle Sorglosigkeit auf Kosten der kommenden Generation gelebt. Falls der Voranschlag durch das Parlament keine markante Verbesserung erfährt, kann die SVP diesem nicht zustimmen. Ebenso wenig kann die SVP den Vorschlag des Ständerates zur IV-Zusatzfinanzierung unterstützen. Dieser erhöht die Steuern für ein marodes Sozialwerk, ohne die Probleme grundsätzlich zu lösen.