Agrarpolitik: Chance für Verbesserungen nutzen

Mit den bisherigen Reformschritten der Agrarpolitik hat der Bundesrat die gesteckten Ziele deutlich verfehlt. Die Einkommen der Bauernfamilien sinken und liegen nur noch bei rund 60 Prozent der vergleichbaren Einkommen in der übrigen Bevölkerung. Es droht eine wirtschaftliche und soziale Abkoppelung einer ganzen Berufsgruppe von der Entwicklung der übrigen Bevölkerung. Mit dem nächsten Reformschritt, der Agrarpolitik 2011 (AP 2011), wollte der Bundesrat die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen umsetzen. Nachdem sich diese für längere Zeit verzögern, ist die Chance zu nutzen um dringend notwendige Verbesserungen in der Landwirtschaftspolitik vorzunehmen. Die SVP weist die Revision des Landwirtschaftsgesetzes mit diesem Auftrag an den Bundesrat zurück und fordert einen Verzicht auf ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU. Stattdessen ist die Ernährungssouveränität unseres Landes rasch zu stärken.