Chance nutzen – AP 2011 zurück weisen!

Ernst Schibli

Nationalrat Otelfingen (ZH)

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Mit der bisherigen Agrarpolitik hat der Bundesrat von drei gesteckten Zielen nur das ökologische erreicht, während die anderen beiden – nämlich eine ökonomische und eine sozialverträgliche Landwirtschaft – nicht erreicht wurden. Auch mit dem Entwurf der AP 2011 wird die wirtschaftliche und soziale Situation der Bauern nicht verbessert. Im Gegenteil: Die negativen Trends werden verstärkt und die Fehlentwicklung wird sich noch beschleunigen. Mit der AP 2011 will der Bundesrat die Folgen der WTO-Verhandlungen umsetzen. Durch die Verzögerung der WTO-Verhandlungen bietet sich die Chance, die Revision nochmals gründlich zu überarbeiten und zielkonform auszugestalten. Um diese Chance zu nutzen, muss die AP 2011 an den Bundesrat zurück gewiesen werden.

Seit 15 Jahren steht die Landwirtschaft konstant unter Druck. Mit der Neuorientierung der Agrarpolitik im Jahre 1992 wurde der Preis- vom Einkommen entkoppelt und es wurden produkteunabhängige Direktzahlungen eingeführt. Mittels weiteren Reformetappen wurden sämtliche staatlichen Preis- und Abnahmegarantien aufgehoben und ein ökologischer Leistungsnachweis für den Bezug von Direktzahlungen eingeführt. Mit der AP 2007 wurde die Aufhebung der Milchkontingentierung beschlossen. All diese Massnahmen, welche die Landwirtschaft dem Wettbewerb aussetzen sollen, sind stets mit herben Einkommensverlusten der Bauern einhergegangen. Eigentlich hätte mit der AP 2002 und der AP 2007 die wirtschaftliche und soziale Situation der Bauern verbessert werden sollen – so hat es der Bundesrat zumindest versprochen. Die Ziele sind nicht erreicht: Bei
90 % der Betriebe (in allen Regionen – Tal, Hügel, Berg) liegt der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft unter dem Vergleichseinkommen zur übrigen Wirtschaft. Eine landwirtschaftliche Arbeitskraft verdiente 2005 gerade 35’100 Franken. Das ist weniger als der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn.

Damit stellt sich eine wichtige staatspolitische Frage: Kann es sich der Staat erlauben, auf Dauer eine ganze Berufsgruppe von der wirtschaftlichen Entwicklung der übrigen Bevölkerung abzukoppeln? Die Antwort muss klar lauten: Nein. Seien es nun die Bauern oder eine andere Berufsgruppe. Man kann aus dieser Situation nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Situation gar noch weiter verschlechtern. Die Chance, die uns die stockenden Verhandlungen der WTO bieten, ist zu nutzen, um die Vorlage so zu überarbeiten, dass die richtig gesteckten Ziele einer ökonomischen und sozialverträglichen Landwirtschaft erreicht werden können.

Von einer wirtschaftlich nachhaltigen Landwirtschaftspolitik wäre zu erwarten, dass der Unterschied zu den Einkommen der übrigen Wirtschaft abnimmt. Das ist bei der gegenwärtigen Agrarpolitik zweifelsohne nicht der Fall. Doch der Bundesrat treibt das hohe Reformtempo ohne Not weiter und erhöht mit der AP 2011 den Druck auf die Bauern noch mehr. Die Exportsubventionen werden praktisch abgeschafft sowie die gegenwärtigen Marktstützungen von Fr. 677 Mio. auf Fr. 298 Mio. gesenkt und auf die Direktzahlungen umgelagert. Mit diesen Massnahmen wird sich die finanzielle Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe weiter verschlechtern. Konkret bedeutet es einen weiteren Einkommensverlust von mehr als 20 %. Das ist nicht mehr tragbar.

Für die Landwirtschaft wäre es deshalb absolut notwendig, dass mit der AP 2011 ihre wirtschaftliche Situation gestärkt wird. Der Bundesrat geht jedoch ohne Not weiter. Oder wie es der Schweizerische Bauernverband ausgedrückt hat: Er tanzt auf drei Hochzeiten gleichzeitig. Er forciert ohne Rücksicht auf die Vernehmlassung die AP 2011, verhandelt gleichzeitig mit der WTO und öffnet auch noch die Türe für den EU-Freihandel. Das hat mit Dynamik nichts zu tun, sondern ist schlicht unüberlegt und volkswirtschaftlich schädlich.

Hier stellt sich jedoch die Frage, worauf sich die Landwirtschaft vorzubereiten hat. Die Verhandlungen bei der WTO sind ins Stocken geraten, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde wird von Experten kritisch beurteilt. Eigentlich hätte bis Ende April 2006 eine grundsätzliche Einigung erzielt werden sollen. So war es an der Ministerkonferenz in Honkong vom vergangenen Dezember beschlossen worden. Doch es kam nicht so weit. Die Handelsmächte USA, EU, Indien, Brasilien, Australien und Japan, die seit der Ministerkonferenz von Hongkong untereinander verhandeln, kommen nicht weiter. Ein für anfangs Mai in Genf anberaumtes Ministertreffen wurde abgesagt. Nun soll die Einigung bis Ende Juli gefunden werden, derzeit beraten die Minister in Genf. Sollte es zu keiner Einigung kommen, was nicht auszuschliessen ist, könnte die seit 2001 laufende Runde in der Amtszeit von US-Präsident Bush (bis Ende 2008) kaum mehr abgeschlossen werden. Mindestens bis Mitte 2009 würde in der WTO dann nichts mehr laufen. Die Verhandlungen würden also um mindestens drei Jahre verzögert.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Schweizer Landwirtschaft bereits heute mit einem massiven Abbau der Marktstützung unter Druck gesetzt werden soll. Solange kein Verhandlungsergebnis der WTO in Sicht ist, und man nicht weiss, ob der Grenzschutz ohne begleitende Massnahmen gesenkt werden kann, bringt eine vorauseilende Liberalisierung nichts. Die Schweizer Landwirtschaft hat in den letzten Jahren beim Ab- bzw. Umbau der Marktstützungen bereits grosse Vorleistungen erbracht, weshalb die heute effektiv gewährte Marktstützung bereits wesentlich tiefer ist als jene, welche von der WTO tatsächlich gefordert wird. Jetzt noch weiter zu gehen, ist angesichts der wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen Betriebe unzumutbar. Zugeständnisse von Schweizer Seite sind fehl am Platz.