Integration ist kein Selbstbedienungsladen

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspapier „Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die im Papier aufgestellten Forderungen werden von SVP-Parlamentariern in Form von Anträgen in die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes eingebracht. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes beginnt am 16. August 2013 in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Die millionenteure, antiliberale, bürokratische und zentralistische Vorlage widerspricht dem im der Bundesverfassung verankerten Gebot der Selbstverantwortung sowie dem bei der Volksabstimmung zur Ausschaffungsinitiative klar geäusserten Volkswillen.