Landesrecht stärken zur wiederherstellung der Souveränität

Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen. Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden „zwingenden“ Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.