8 Millionen Einwohner: Die Politik muss endlich handeln

Nun ist es amtlich. Die Schweiz überschreitet in diesen Tagen die Grenze von 8 Millionen Einwohnern. Damit befindet sich unser Land auf dem Pfad des „hohen Szenarios“ des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von rund 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Dies ist fast ausschliesslich die Folge einer ungebremsten Zuwanderung. Die Konsequenzen dieser Entwicklung auf Wohlstand, Infrastrukturen, Raumplanung, Energieversorgung, Bildungssystem, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden von Bundesrat und Parlament noch immer verdrängt oder schöngeredet. Die SVP fordert die Politik auf, endlich zu handeln. Die Zuwanderung ist wieder eigenständig zu steuern und zu begrenzen. Die SVP will keine 10-Millionen-Schweiz.

Zwischen April 2011 und April 2012 sind erneut 80‘000 Personen – also die Grössenordnung der Stadt Luzern – mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. In den letzten zehn Jahren waren es über 650‘000 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung unseres Landes liegt damit auf dem Pfad des „hohen Szenarios“ des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von gegen 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Die Folgen dieser Entwicklung werden immer sichtbarer. Während die Bürgerinnen und Bürger dies längst erkannt haben, redet der Bundesrat die Situation schön und die Mehrheit des Parlaments blockiert Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung. Für die SVP ist diese Realitätsverweigerung inakzeptabel.

Mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat die SVP als einzige Partei einen konkreten Vorschlag zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung gemacht. Die Dringlichkeit dieses Anliegens zeigt sich nun immer deutlicher. Dank der SVP werden sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich noch in dieser Legislatur an der Urne dazu äussern können.