Medienmitteilung

Asyl-Chaos stoppen: Handeln Sie endlich, Frau Bundesrätin Baume-Schneider!

Die Asyl-Politik von Mitte-Links ist gescheitert – es braucht dringend einen Systemwechsel. An seiner Sitzung in Merlischachen (SZ) hat der Vorstand der SVP Schweiz dazu zentrale Forderungen an die zuständige SP-Bundesrätin Baume-Schneider verabschiedet. Weiter beantragt der Parteivorstand die Unterstützung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)». Die Delegierten der SVP Schweiz entscheiden am Sonderparteitag zu Asyl und Zuwanderung vom 1. Juli in Küssnacht (SZ). Auf Hochtouren laufen ausserdem die Vorbereitungen für das grosse Fest zum Wahlauftakt am 26. August in der Swiss Life Arena in Zürich-Altstetten.

Es kommen zu viele und die Falschen: Das Asyl-Chaos, das die Politik von Mitte-Links verursacht hat, ist endlich zu stoppen. An seiner Sitzung in Merlischachen (SZ) verabschiedet der Vorstand der SVP Schweiz zuhanden der Delegierten unmissverständliche Forderungen an SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider:

  1. Solange Schengen-Dublin nicht funktioniert, ist jeder Staat für seine Grenzkontrollen verantwortlich. Bundesrätin Baume-Schneider soll das gegenüber der EU vertreten und in der Schweiz so umsetzen.
  2. Wer über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz kommt, hat kein Anrecht auf ein Asylverfahren und auf Aufenthalt.
  3. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen.
  4. Asylverfahren müssen in Transitzonen an der Landesgrenze und/oder in einem sicheren Drittstaat (zum Beispiel Ruanda) durchgeführt werden.

Die SVP verlangt auch, dass nicht immer der ländliche Raum die links-grünen Träumereien ausbaden muss. «Bauen wir doch die Windrädli, die Hochspannungsleitungen, die Solar-Panels in den Städten – und verteilen wir die Wirtschaftsmigranten nach dem linksgrünen Wähleranteil», sagt Nationalrat Andreas Glarner (AG). «Wer die haben will, soll sie auch bekommen!»

Der Parteivorstand der SVP Schweiz beantragt den Delegierten zudem die Unterstützung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)».

Grosses Wahlkampffest am 26. August – wir sind Volkspartei
Schliesslich liess sich der Parteivorstand von Nationalrat und Wahlkampfleiter Marcel Dettling (SZ) über das grosse Wahlauftakt-Fest vom 26. August in der Swiss Life Arena in Zürich-Altstetten informieren. Dort feiern wir mit Kind und Kegel ein Volksfest und zeigen unsere Partei, unsere Schweiz in ihrer ganzen Vielfalt. Keine andere Partei ist so breit aufgestellt wie die SVP, keine andere Partei verkörpert die schweizerischen Werte und Traditionen so stolz und konsequent wie wir.

Wie es sich für ein richtiges Volksfest gehört, gibt es am Wahlauftakt viel mehr als Politik. Musik und Darbietungen aus allen Landesteilen stehen ebenso auf dem Programm wie eine Überraschung. Mit uns feiern ebenfalls unsere Parlamentarier und Bundesräte – die aktiven und die ehemaligen: Albert Rösti, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Christoph Blocher und Adolf Ogi sind in der Swiss Life Arena dabei. Auch für Kinderunterhaltung ist gesorgt. «Das wird ein politisches Volksfest, wie es die Schweiz noch nicht gesehen hat», verspricht Marcel Dettling.

Austausch mit der Bevölkerung beim «SVP bi de Lüt»
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz und Bundesrat Guy Parmelin auf dem Seeplatz in Küssnacht bei einem SVP bi de Lüt mit der lokalen Bevölkerung zum lockeren Austausch.

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