Asyl-Ministerin Baume-Schneider in die Schranken weisen und Asyl-Praxis für Afghaninnen sofort stoppen

• Die SVP-Fraktion erwartet, dass der Bundesrat spätestens an seiner Sitzung vom nächsten Mittwoch Bundesrätin Baume-Schneider in die Schranken weist und ihren Entscheid, allen Afghaninnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, sofort rückgängig macht (Asyl-Irrsinn: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung).
• Wenn der Bundesrat dies nicht tut, dann fordert die SVP eine ausserordentliche Session der Bundesversammlung am Donnerstag, 2. November. Diese soll die von Asyl-Ministerin Baume-Schneider eigenmächtig geänderte Aufnahmepraxis rückgängig machen. Grundlage dafür sind die beiden identischen Motionen der SVP und FDP. Die Liberalen, die in der vergangenen Herbstsession eingereicht wurden: 23.4241 und 23.4247

Der Grund für die Einberufung einer a.o. Session am 2. November ist klar: Die Zeit drängt. Seit die Praxisänderung Mitte September für Afghaninnen publik wurde, explodieren die Asylzahlen nochmals. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen noch stärker ansteigen, wenn die Motionen 23.4241 und 23.4247 erst im Rahmen der ordentlichen Wintersession im Dezember behandelt werden.

Aus der Medienmitteilung des SEM vom 24. Oktober (SEM – Asylstatistik September 2023) ist zu entnehmen, dass die Zahl der Gesuche um 965 gegenüber dem Vormonat angestiegen ist (+32,2 %). Die Entwicklung ist wesentlich getrieben von Afghaninnen (plus rund 700 Gesuche). Diese erhalten neu Flüchtlingsstatus. Das heisst, sie können ihre Familien nachziehen und sie haben Anspruch auf Sozialhilfe wie Schweizerinnen und Schweizer. 

Statt die illegale und von kriminellen Schlepperbanden betriebene Asylmigration zu stoppen, öffnet SP-Bundesrätin Baume-Schneider noch zusätzliche Kanäle mit absehbarer Sogwirkung. Statt Grenzkontrollen einzuführen wie in den Nachbarstaaten, verweigert Baume-Schneider diesen Schritt. Bald ist die Schweiz das einzige Land, das alle Türen offen hat für Asylanten aus der ganzen Welt. Die grösste Zahl der Asylanten bilden junge muslimische Männer. Die linke Asylministerin wird zum Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung.

Der Wahlsonntag vom 22. Oktober 2023 hat einen klaren Wählerauftrag aufgezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen einen Richtungswechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik:

• Stopp dem Asyl-Chaos: Per Ende September befanden sich 130’863 Personen im Asyl-Prozess. Im September wurden 3’966 Asylgesuche gestellt, davon 1466 Afghaninnen und Afghanen und 1060 Gesuche aus ganz Afrika. Allein der Bund hat für dieses Jahr 4 Milliarden Franken Asyl-Ausgaben budgetiert. Das sind 1’800 Franken Steuergelder für einen vierköpfigen Haushalt! Dazu kommt die steigende Zahl von Diebstählen, Einbrüchen, Gewalttagen, Belästigungen und Vergewaltigungen (siehe auch hier: Asyl-Schlepper stoppen: Alle Grenzen sichern. Notfalls mit der Armee und Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens durch Asylanten: Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch).
• Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen und Asylanten, die mit kriminellen Schlepperbanden aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen.
• Schutz der Schweizer Bevölkerung gegen islamistischen Terror und Antisemitismus.