Bankkundengeheimnis muss in die Verfassung

(SVP) Für unser Land und die Volkswirtschaft ist der gute Ruf der Schweizer Banken von zentraler Bedeutung. Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate stellen den Finanzplatz Schweiz vor neue Herausforderungen. Die Finanzmarktkrise hat sich zugespitzt und auch der Druck auf das Bankkundengeheimnis erhöhte sich. Die SVP will verhindern, dass unter diesen Vorzeichen nun falsche Reaktionen erfolgen und hat heute an einer Pressekonferenz aufgezeigt, wie der Finanzplatz Schweiz wieder generell gestärkt und geschützt wird. Hierzu ist auch eine Aufstockung der Goldreserven unabdingbar.

In erster Linie gilt es regulatorische Schnellschüsse zu verhindern. Die Eidgenössische Bankenkommission EBK ist offensichtlich nervös geworden aufgrund der Hiobsbotschaften aus dem Ausland. Die angedachten Neuerungen im Bereich der Eigenmittelanforderungen sind nicht über den Verordnungsweg abwickelbar, sondern müssen als strukturpolitische Massnahmen zwingend dem Parlament vorgelegt werden.

Als zweiter und wichtigster Punkt gilt es, das Bankkundengeheimnis, welches für den Finanzplatz Schweiz unverzichtbar ist, zu erhalten. Dieses Instrument ist Ausdruck von zwei elementaren Grundrechten des Schweizer Rechtssystems: dem Schutz der Privatsphäre und der Eigentumsgarantie. Die Attacken der EU, der USA und der OECD gegen das Bankkundengeheimnis rütteln an diesen zentralen Werten.

Die SVP fordert deshalb, das Bankkundengeheimnis zu stärken. Insbesondere sind folgende Punkte umzusetzen:

• Explizite Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung (Ergänzung von BV-Artikel 13)
• Verschärfung der Strafbestimmungen bei der Weitergabe von kundenspezifischen Bankdaten ohne Rechtshilfegesuch
• Klarstellung gegenüber der EU, dass das Bankkundengeheimnis nicht verhandelbar ist und keine Zugeständnisse in diesem Bereich gemacht werden.

Daneben müssen auch im Bereich der Währungspolitik und der Goldreserven neue Sicherheiten angestrebt werden. Die massiven Goldverkäufe der Nationalbank müssen eingestellt beziehungsweise die Reserven wieder aufgestockt werden. Gerade in turbulenten Zeiten auf den Finanzmärkten ist Gold die langfristig sicherste Anlage, um einen starken Schweizer Franken abzusichern.

Bern, 1. September 2008