Bundeshaushalt: Keine Spur von Gesundung

(SVP) Wieder hat der Bundesrat 100 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen. Aber die beschlossenen Sparpakete, der Personalabbau in der Verwaltung und die bürgerliche Sparpolitik zeigen Wirkung. Die Rechnung 2005 des Bundes schliesst zwar besser ab als erwartet, jedoch kann von Gesundung keine Rede sein. Es drohen riesige Brocken, welche die Steuerzahler berappen müssen. So etwa die Löcher in der Invaliden- und in der Arbeitslosenversicherung, Unterdeckungen bei den Pensionskassen der Bundes- und bundesnahen Betriebe, Finanzierungsprobleme bei der AHV sowie den Verkehrsprojekten.

Der Rechnungsabschluss 2005 ist bestenfalls ein Zwischenhoch für den Bundeshaushalt. Schon ab 2007 wird es wieder düster am Horizont. Ohne zusätzliche Sparmassnahmen und einer Verzichtsplanung gehen wir rabenschwarzen Zeiten mit tiefroten Zahlen entgegen. Wer die Bundeskasse jetzt mit neuen Begehrlichkeiten belastet oder sich zufrieden zurücklehnt, begeht einen finanzpolitischen Sündenfall. Denn jetzt hat der Schuldenabbau oberste Priorität.

Die SVP fordert vom Bundesrat die rasche Umsetzung der vom Parlament überwiesenen, verbindlichen Sparvorgaben (insbesondere die Motionen Schweiger und Löpfe). Das Ziel, vier Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan bis 2008 zu sparen, muss vom Bundesrat umgesetzt werden.

Bern, 31. Januar 2006