Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat den Bezug zur Bevölkerung und zur Realität komplett verloren

Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider hat offensichtlich den Bezug zur Bevölkerung und zur Realität verloren. Nur so lässt sich erklären, dass sie den Entscheid des Ständerates missachtet, der der SVP-Motion 23.3096 «Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025» zugestimmt hat. Oder die Abfuhr, die der Ständerat ihren Asyl-Containern erteilt hat. Trotz der explodierenden Asylzahlen will Baume-Schneider die Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes durchzwängen. Konkret will die SP-Bundesrätin noch mehr Asylanten direkt in die Schweiz einfliegen. Und dies obwohl der Bund für 2023 mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen rechnet. Positiv ist einzig zu werten, dass die Mehrheit im Bundesrat das Resettlement-Programm erst dann aktivieren will, wenn sich die Situation im Asylbereich beruhigt hat.

Bereits heute sind die Kantone und Gemeinden am Anschlag – die Unterbringungszentren sind randvoll. Mittlerweile werden schon Schweizer Mieterinnen und Mieter auf die Strasse gestellt, um Platz für die Asylanten zu machen. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Asyl-Migranten, die mit Menschenhändlern in die Schweiz kommen. Mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme bleiben die meisten trotzdem hier.

Ausbaden muss diese verantwortungslose Politik die Schweizer Bevölkerung: Die Kosten explodieren – allein der Bund gibt mittlerweile 4 Milliarden Franken (das sind 450 Franken pro Kopf und Jahr) für diese völlig verfehlte Asylpolitik aus. Die Bildung unserer Kinder leidet, weil in vielen Schulklassen nur noch zwei oder drei Kinder keinen Migrationshintergrund haben, es gibt kaum mehr freie und bezahlbare Wohnungen, die Spitäler sind am Anschlag und die Gesundheitskosten explodieren. Kriminalität und Gewalt – namentlich gegen Frauen – nehmen zu und man fühlt sich zunehmend fremd im eigenen Land.