Bundesrat hat die Verdreifachung der Co2-Abgabe zu stoppen

Die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung nimmt immer weiter ab. Diese Entwicklung ist nicht nur in der Wirtschaftskrise begründet, sondern wird insbesondere durch konjunkturpolitisch unverantwortliche Entscheide des Bundesrates und der Mitte-Links-Parteien – die vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten – massiv beschleunigt. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, die unverantwortliche Verdreifachung der CO2-Abgabe sofort zu stoppen.

Das aktuelle Vorgehen des Staates ist absurd: Obwohl man erkannt hat, dass die Krise unser Land fest im Griff hat und entsprechend immer neue Ausgaben für Konjunkturprogramme plant, wird das Volk bei diesen Planungen vergessen. Nur so ist es zu erklären, dass die Belastung unserer Bürger durch Zwangsabgaben unaufhaltsam ansteigt. Gerade in der Rezession müsste der Staat die Kaufkraft stützen, um den Konsum und die Investitionen anzukurbeln. In der Schweiz passiert aber das Gegenteil. Immer mehr Abgaben und neue Steuern sollen eingeführt werden, so plant man etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche einer zusätzlichen Steuerlast von 1,2 Milliarden entspricht, und fordert weitere Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung oder die EO. Auch die staatsnahen Betriebe wie SBB, die Post oder auch die SRG liebäugelten mit Gebührenerhöhungen anstatt selber den Gürtel enger zu schnallen. Der Bundesrat selber scheint keine klare Übersicht zu haben, wie stark die Bürger und Unternehmen in den nächsten Monaten und Jahre zusätzlich belastet werden.

Bundesrat Moritz Leuenberger will die Bürger und Unternehmungen nun nochmals zusätzlich zur Kasse bitten und die CO2-Abgabe von bisher 12 Franken pro Tonne CO2 im nächsten Jahr auf 36 Franken erhöhen – eine Verdreifachung der bisherigen Abgabe! Noch schlimmer ist die Tatsache, dass diese CO2-Abgabe mittels einer Teilzweckbindung von den anderen Parteien klammheimlich und im Gegensatz zu den damaligen Versprechungen des Bundesrates zu einer neuen Steuer umfunktioniert wurde. Ein Drittel der Abgabe soll nämlich nicht mehr der Bevölkerung zurückerstattet werden, sondern wird für Sanierungsprogramme umverteilt. Die SVP fordert BR Leuenberger auf, die überrissene Erhöhung der CO2-Abgabe sofort zu stoppen.

Die SVP stellt sich zudem klar gegen ein weiteres, allumfassendes und teures Konjunkturprogramm, welches die Abgabelast weiter erhöhen und die Schuldenbremse unterlaufen würde. Vielmehr gilt es den Konsum und die Investitionen durch steuerliche Entlastungen zu stärken. Die Schweizer Bürger dürfen nicht weiter ausgepresst werden, deshalb lehnt die SVP-Fraktion sämtliche Erhöhungen der Zwangsabgaben – insbesondere auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV – vehement ab und verlangt vom Bundesrat die sofortige Sistierung der geplanten Verdreifachung der CO2-Abgabe.

Bern, 16. Mai 2009