Bundesrat muss endlich Bürokratie und Regulierungen für die Wirtschaft abbauen

In den letzten 20 Jahren produzierte allein der Bund insgesamt über 113’000 Seiten mit neuen Gesetzestexten. Pro Jahr sind dies im Durchschnitt mehr als 5’600 Seiten. Diese Gesetzesflut schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Zudem gehen die Vorschriften ins Geld: Jährlich fallen dafür bei Unternehmen, Gesellschaft und Verwaltung Kosten in der Höhe von 60 Milliarden Franken an, was rund einem Zehntel des Bruttoinlandproduktes entspricht, wie eine Studie des Schweizerischen Gewerbeverbandes zeigt.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Letzten März forderte die SVP-Fraktion den Bundesrat in einer Motion auf, ein Revitalisierungsprogramm zu verabschieden. Dies mit dem Ziel, die staatlichen Rahmenbedingungen zu optimieren, die Regulierungskosten zu senken, die Standortattraktivität zu verbessern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Der Motion stimmten beide Räte zu und somit ist der Ball beim Bundesrat.

Der Bundesrat muss nun handeln
Wie nun die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum mitteilt, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz mittlerweile massiv verschlechtert. Die Schweiz sei 2007 im Weltbank-Ranking noch auf Platz 15 gewesen – heute sei sie auf den 36. Rang abgerutscht. Das KMU-Forum empfiehlt «angesichts dieses alarmierenden Ergebnisses», zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung zu ergreifen.

Die SVP fordert daher vom Bundesrat, den parlamentarischen Auftrag nicht länger aufzuschieben und unverzüglich ein umfassendes Revitalisierungsprogramm vorzulegen.