Bundesrat will Ehe und Familie schwächen

Die SVP reagiert mit Unverständnis auf den heute veröffentlichten Bericht für eine Modernisierung des Familienrechts. Die Vorstellungen des Bundesrates würden zu einer weiteren Schwächung der Ehe führen und verfolgen das Ziel, die traditionelle Familie zum Verschwinden zu bringen. Der Ehe soll als weitere Alternative eine beliebige „gesetzlich geregelte Partnerschaft“ à la „Pacte civil de solidarité (PACS)“ gegenüber gestellt werden. Dieser gleichmacherische Ansatz hätte massive gesellschaftliche und sozialrechtliche Konsequenzen. Neue Ansprüche an den Staat, rechtliche Abgrenzungsprobleme und das Zurückdrängen einer freiheitlichen und selbstverantwortlichen Lebensgestaltung wären die gravierenden Folgen. Die SVP lehnt diese Gleichschaltung und Verstaatlichung des Zusammenlebens entschieden ab.

Ehe und Familie sind zentrale Fundamente unserer Gesellschaft. Sie garantieren das Funktionieren einer Gesellschaft, welche persönliche Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität hoch hält. Offenbar verfolgt der Bundesrat unter der Federführung von SP-Justizministerin Sommaruga aber andere Ziele: Die Bildung einer staatlich geregelten und kontrollierten Einheitsgesellschaft. Die heutige Vielfalt von verschiedenen Zusammenlebensformen steht den politischen Zielen der Nivellierung und der Verhaltenssteuerung entgegen. Die traditionelle Ehe und Familie sind offensichtlich ein Hindernis bei der Verwirklichung eines sozialistisch geprägten Gesellschaftsbildes mit immer mehr staatlichem Einfluss.

Politischen Handlungsbedarf gibt es keinen. Herausforderungen im Familienrecht wurden in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Reformen gelöst (z.B. mit der eingetragenen Partnerschaft). Neuer gesetzgeberischer Aktivismus führt nur zu neuen Problemen, zum Beispiel bei den Sozialversicherungen, im Ausländerrecht und im Erbrecht, sowie einem massiven Ausbau der Ansprüche an den Staat mit unabsehbaren Folgen. Ebenfalls will der Bundesrat die Adoption der „Kinder der Partner“ für gleichgeschlechtliche Paare, die mindestens drei Jahre miteinander im gleichen Haushalt gelebt haben, öffnen.

Die SVP fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, die Weiterverfolgung der heute präsentierten Ideen fallen zu lassen.