Bundesrat will Zuwanderungsprobleme mit noch mehr Zuwanderung «lösen» und mit Steuergeldern zudecken.

Einmal mehr missbraucht Justizminister Beat Jans seine Rolle als Bundesrat: Jetzt macht er gemeinsame Abstimmungspropaganda mit den Gegnern der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Das ist ein klarer Verstoss: Der Schweizer Bundesrat ist eine Konkordanz-Regierung und sollte sich bei Abstimmungskämpfen zurückhalten. Jans macht das Gegenteil.

Die heutige Medienkonferenz machte wiederum deutlich: Die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative wollen nichts gegen die masslose und schädliche Zuwanderung unternehmen. Ihr untaugliches Rezept: Sie wollen die Zuwanderungsprobleme mit noch mehr Zuwanderung «lösen» – und mit Milliarden Franken Steuergeldern zudecken. Den Preis für diese Politik zahlt die Schweizer Bevölkerung.

Bezeichnend ist, worüber die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative nicht geredet haben:

• Dass die Schweiz zubetoniert wird und die schöne Landschaft verschwindet. Seit 2014 ist die Bevölkerung um 1 Million gewachsen. Die Bevölkerung der Schweiz wächst 16x schneller als in Deutschland. Jedes Jahr kommen über 100’000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Das ist nicht mehr gesund und nachhaltig.
• Dass die masslose Zuwanderung die Wohnungsnot antreibt und die Mietpreise explodieren lässt.
• Dass Kriminalität und Gewalt stark zugenommen haben. Viele ältere Menschen, Frauen, aber auch Jugendliche im Ausgang fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land. 80 Prozent der Gefängnisinsassen sind Ausländer. Besonders stossend ist die hohe Asyl-Kriminalität.
• Dass die Schulen überfordert sind. Wenn ein Viertel der Schulabgänger nicht mehr richtig lesen kann, dann ist die Volksschule am Ende. Die hohe Migrationsquote und die vielen fremdsprachigen Kinder lassen das Bildungsniveau sinken. Die Leidtragenden sind alle Schüler: ihnen wird ihre Zukunftschance genommen.

Und das soll die «Lösung» sein?
Die Schweiz steht im Stau, die Züge sind überfüllt, die Notaufnahmen am Anschlag: Und wie sieht die Antwort der Initiativ-Gegner aus? Justizminister Beat Jans: «Der Bund investiert Milliarden in Bahnhöfe, in den ÖV, in die Strassen.» Damit werde mehr Platz und mehr Möglichkeiten geschaffen für die Zuwanderung…

Und das soll die Lösung sein? Die Schweizer Bevölkerung leidet an den negativen Folgen der masslosen Zuwanderung und muss dann noch mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur ausbauen, damit noch mehr Leute in die Schweiz strömen… Damit wir wieder im Stau stehen, die Züge immer noch überfüllt sind und die Wohnungsnot noch grösser wird. Die masslose Zuwanderung sorgt für noch mehr Zuwanderung. Diese Endlos-Spirale kann so nicht weitergehen. 

Dass die SVP die Zuwanderung komplett abwürgen will, ist eine Lüge. Es könnten bis 2050 immer noch pro Jahr rund 40’000 Personen zusätzlich in die Schweiz kommen. Aber es geht um eine nachhaltige und gesteuerte Zuwanderung im Interesse der Schweiz.

• Heute ist es so, dass 5 von 10 Zuwanderern, die in die Schweiz kommen, gar nicht arbeiten.
• 4 von 10 Arbeitsmigranten kommen in Branchen, die bereits eine hohe Arbeitslosigkeit haben: Gastgewerbe, Handel, Bauwirtschaft.
• Jedes Jahr strömen 25’000 bis 30’000 Asyl-Migranten in die Schweiz. Die Mehrheit landet im Sozialstaat: über 80 Prozent leben von der Sozialhilfe. Das kostet Milliarden Franken Steuergelder. Wir wollen Fachkräfte statt Asyl-Schmarotzer.

Qualität statt Quantität
Dann behaupten die Gegner, die Zuwanderung sorge für mehr Wohlstand. Das stimmt nur für eine kleine Minderheit. Aber die grosse Mehrheit der Bevölkerung trägt die Lasten: Die Lebenskosten steigen, die Mieten explodieren, das BIP pro Kopf stagniert, die Lebensqualität sinkt.

Diese unkontrollierte Zuwanderung ist nicht nachhaltig. Wir wollen Qualität statt Quantität. Wir wollen steuern, wer kommt – und wer nicht. Darum braucht es die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».