Dem Bundesrat fehlt es am Willen zur Lösung des Asylproblems

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er es ablehnt, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von sogenannten „Dublinfällen“ innert zehn Tagen ermöglicht. Ebenso ist er dagegen, die Grenzkontrollen mit Ländern, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, zu verstärken. Stattdessen will er im Bundesamt für Migration 114 zusätzliche Stellen finanzieren. Der Bundesrat und insbesondere das zuständige Department machen damit einmal mehr deutlich, dass sie die akuten Asylprobleme nicht lösen, sondern verwalten wollen. Nun muss das Parlament mit einer konsequenten Asylgesetzrevision und der Beschleunigung der Verfahren den Druck auf die Landesregierung erhöhen.

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über Probleme mit delinquierenden Asylbewerbern aus Nordafrika. Die meisten dieser Personen, welche keinerlei Anspruch auf Asyl in unserem Land haben, kommen über den Landweg aus Italien in die Schweiz. Dringender Handlungsbedarf ist hier also längst gegeben. Gemäss Dublin-Abkommen wäre demnach auch Italien für die Behandlung entsprechender Asylgesuche verantwortlich. Die meist jungen Männer wollen aber in die Schweiz, weil sie hier wenig Ungemach zu befürchten haben, selbst wenn sie Straftaten begehen. Die Asylverfahren dauern vielfach Jahre, das lasche Strafrecht entfaltet keine abschreckende Wirkung.

Doch während die Bürgerinnen und Bürger sowie die kantonalen Behörden fast verzweifeln, schöpft der Bundesrat seine Möglichkeiten nicht aus, verhandelt nicht einmal mit Italien über eine schnellere Rücknahme und ist auch nicht bereit, mehr gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. Er lehnt zwei entsprechende Kommissionsmotionen ab, wie er heute bekannt gab.

Diese „Laisser-Faire“-Haltung ist inakzeptabel. Die SVP fordert den Bundesrat auf, seinen Handlungsspielraum im Vollzug zu nutzen. Zudem macht sie im Parlament Druck, damit die laufende Revision des Asylgesetzes mit einer Beschleunigung der Verfahren und einer Senkung der Attraktivität für Wirtschaftsmigranten rasch und konsequent abgeschlossen wird.