Der Bundesrat muss in Sachen Europapolitik endlich Klarheit schaffen

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung insbesondere mit der ausserordentlichen Session zur Europapolitik und den Bilateralen III vom 9. Juni 2011 befasst. Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bundesrat endlich Klarheit über seine wahren europapolitischen Absichten schafft. Es geht nicht an, dass im Hintergrund Vorbereitungen für eine weitgehende institutionelle Integration in die EU laufen, die nach den eidgenössischen Wahlen vom Bundesrat vorangetrieben werden soll. Vielmehr ist nun endlich das EU-Beitrittsgesuch in Brüssel zurückzuziehen, um die Position der Schweiz gegenüber der EU zu klären und zu stärken.

Für die SVP ist klar: Das immer noch hängige Beitrittsgesuch in Brüssel ist endlich zurückzuziehen. Der EU ist mitzuteilen, dass die Schweiz ihre Souveränität wahren will und deshalb keine institutionellen Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt. Ein solcher Schritt würde die Position der Schweiz gegenüber der EU stärken. Die in der gestrigen Debatte im Ständerat auch von Bundespräsidentin Calmy-Rey vorgebrachte Argumentation, das Beitrittsgesuch sei an die „alte“ EG gerichtet gewesen und sei deshalb heute gegenstandslos, befremdet und ist nicht statthaft. Damit wären auch alle seinerzeit mit der EG abgeschlossenen Verträge und Abkommen heute gegenstandslos. Die SVP ist die einzige Partei, die einen EU-Beitritt konsequent ablehnt und die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und dem Vertrag von Schengen beim Namen nennt. Bezogen auf das EU-Beitrittsgesuch können nun insbesondere die Mitte-Parteien zeigen, wie ernst es ihnen mit dem bekanntgegebenen Verzicht auf das EU-Beitrittsziel wirklich ist.

Sorge um Eigenmittelbasis der Nationalbank
Mit Sorge beobachtet die SVP-Fraktion zudem die laufend abnehmenden Eigenmittel der Schweizerischen Nationalbank. Dies auch vor dem Hintergrund der grossen Risiken, die mit Fremdwährungskäufen und mit den Engagements beim Internationalen Währungsfonds eingegangen wurden. Die SVP-Fraktion wird in diesem Bereich noch während der laufenden Session parlamentarische Vorstösse einreichen. Dabei geht es unter anderem auch darum, dass keine weiteren Goldreserven verkauft werden dürfen, um so das Geschäftsergebnis zu schönen.

Bern, 7. Juni 2011