Je mehr Geld der Staat hat, desto mehr gibt er aus: Für Beamte, für Bürokratie- und Umverteilungsprojekte. Die SVP-Fraktion fordert: Dieser staatliche Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger muss gestoppt werden.
Der Schweizer Staat wächst und wächst. Für nächstes Jahr sind bereits über 90 Milliarden Franken Bundesausgaben budgetiert. Diese 90 Milliarden holt die Mitte-links-Mehrheit bei der Schweizer Bevölkerung und den Schweizer Unternehmen. Dieser staatliche Raubzug muss gestoppt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt das Entlastungspaket 27 – aber unter einer klaren Bedingung: Der Bund muss seine Ausgaben senken und keine neuen Steuern und Abgaben erheben. Die SVP lehnt die höhere Besteuerung der 2. und 3. Säule ab. Damit würde nur die private Vorsorge bestraft. Die SVP verlangt Einsparungen in jenen Bereichen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Bundesverwaltung.
Nein zu höheren Lohnabzügen
Die Organisation und Finanzierung von Kitas ist Sache der Gemeinden und Kantone. Jetzt wollen die Geldverteiler von FDP bis SP eine zusätzliche «Finanzhilfe für familienergänzende Kinderbetreuung» auf Bundesebene einführen. Das ist ein doppelter Sündenfall: Der Bund mischt sich in die Verantwortung der Kantone ein. Darüber hinaus führt das Gesetz zu mehr Umverteilung und höheren Kosten. Es ist wie immer: Irgendjemand muss die «Geschenke» von Bundesbern finanzieren. In diesem Fall die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen. Damit bleibt den Privathaushalten noch weniger Geld zum Leben. Die SVP-Fraktion lehnt dieses teure Pseudo-Geschenk ab.
Weniger Beamte, weniger Bürokratie, weniger Bundessteuern
Was die FDP lautstark in den Medien fordert (Thierry Burkart im SonntagsBlick), verlangt nun SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi konkret im Parlament: Einen Beamtendeckel (Motion 25.3246). Die Zahl der Vollzeit-Mitarbeiter beim Bund soll begrenzt werden. Die SVP-Fraktion ist gespannt, ob die FDP dieses Mal mitzieht oder wie zuletzt 2022 kneift, wenn es darauf ankommt (Motion 22.3957).
Die stetig wachsende Bürokratie und ihre Kosten sind eine der grössten Belastungen für die KMU. Die SVP-Fraktion fordert deshalb die Einführung einer KMU-Regulierungsbremse (Motion 25.4137). Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, die für KMU erhebliche zusätzliche Regulierungskosten verursachen, sollen eine gesetzgeberische Hürde erhalten: Zum Beispiel ein qualifiziertes Mehr bei beiden Räten oder dass bestehende Regulierungen mindestens im gleichen Umfang aufgehoben werden.
Die SVP-Fraktion unterstützt zusätzlich zwei Motionen, die Privathaushalte und erwerbstätige Seniorinnen und Senioren steuerlich entlastet. Personen, die nach Erreichen des Rentenalters einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sollen von der direkten Bundessteuer befreit werden (Motion 24.4517). Der zweite Vorstoss fordert den vollständigen Abzug der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen (Motion 24.4340).
