An der Delegiertenversammlung in Wimmis (BE) bekräftigte die SVP Schweiz ihren Kampf gegen den EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie unabhängig ist und selber bestimmt.
Die Schweizer EU-Befürworter wollen den Unterwerfungsvertrag mit allen Mitteln durchdrücken. Zu diesem Schluss kommt Parteipräsident Marcel Dettling vor den Delegierten der SVP Schweiz in Wimmis (BE): «Sie wollen keine Volksabstimmung. Sie tricksen und sie täuschen die Schweizer Bevölkerung.» Man rede jetzt von einer «Schutzklausel» gegen die masslose Zuwanderung, in Wahrheit handle es sich um eine wirkungslose Beruhigungspille.
Der Wirtschaftsverband Economiesuisse behaupte, unsere demokratischen Rechte blieben «unangetastet». Auch das sei eine schamlose Irreführung, so Dettling. «Die Schweiz muss grundsätzlich EU-Recht übernehmen und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterstellen. Und wenn wir nicht brav folgen, darf uns die EU mit Sanktionen bestrafen. Das hat nichts mehr mit unserer direkten Demokratie zu tun.» Unter Applaus der Delegierten schloss Marcel Dettling seine Rede: «Wir müssen diese EU-Trickser und Täuscher entlarven.»
Vize-Präsidentin Céline Amaudruz bezeichnete die sogenannten «Kohäsionsmilliarden» an die EU als «Schande». «Im Mittelalter verlangten die Feudalherren von ihren Vasallen Tributzahlungen.» Klarer könne man die Unterwerfung der Schweiz unter Brüssel nicht symbolisieren, so die Genfer Nationalrätin.
Was steht im Unterwerfungsvertrag?
Anschliessend informierten verschiedene Nationalräte über den Inhalt des 2’228-Seiten-Vertrags. Nationalrat Gregor Rutz (ZH) über die institutionelle Unterordnung der Schweiz, Nationalrat Yvan Pahud (VD) über die Zuwanderung, Nationalrat Martin Hübscher (ZH) über Landwirtschaft/Lebensmittelrecht, Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG) über das Landverkehrsabkommen, Nationalrat Lars Guggisberg (BE) über die Milliardenkosten und die beiden Solothurner Nationalräte Christian Imark und Rémy Wyssmann über das Strom- bzw. Gesundheitsabkommen.
Fraktionspräsident Thomas Aeschi zieht ein klares Fazit: «Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag versucht die Classe Politique erneut, die Schweiz schleichend in die EU zu führen und die Schweizer Bevölkerung zu entmündigen. Es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster: Ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände!»
EU-Vertrag gehört vor Volk und Stände!
Aus dem Kanton Schwyz sprach Regierungsrat Xaver Schuler zu den Delegierten. Sein Kanton lehne die dynamische Übernahme von EU-Recht ab. Denn damit würde das «höchste Gut im Land», die Demokratie und die Selbstbestimmung, ausgehöhlt. Auch für die Kantone. «Vernehmlassungen bei den Kantonen verkommen zu Alibi-Umfragen», so Schuler. «Eine grundsätzlich ablehnende Haltung der Kantone hat keine Relevanz mehr. Zwar bleibt das Recht der Kantone, Standesinitiativen einzureichen oder ein Kantonsreferendum zu ergreifen, auf dem Papier bestehen. Die damit verbundenen Volksabstimmungen verkommen jedoch zu Alibi-Abstimmungen mangels echter Abstimmungsfreiheit.»
Auch zum Ständemehr vertrat Regierungsrat Xaver Schuler eine klare Haltung: «Die Schweiz sind die Kantone und das Volk: Deshalb dürfen Stände nicht von dieser Abstimmung ausgeschlossen werden.»
Zuwanderung: Klasse statt Masse
Welche Auswirkung hat die EU-Zuwanderung auf den Wohlstand in der Schweiz? Seit 2022 stagniere das Wirtschaftswachstum pro Kopf, hielt Gastreferent Professor Christoph Schaltegger in seinem Referat fest. Gleichzeitig wachsen die negativen Effekte der Zuwanderung im Bereich Infrastruktur (Dichtestress, sinkende Qualität des Angebots) und bei den Sozialwerken. Hier gebe es einen «Magneteffekt» zu beachten, so Schaltegger: «Länder mit grosszügigen Sozialsystem üben eine Anziehungskraft auf Einwanderer aus.» Der Wirtschaftsprofessor aus Luzern fordert eine Debatte ohne Scheuklappen – etwa zur Frage: Wie hoch sind die gesellschaftlichen Kosten der Zuwanderung?
«Die EU will an unsere Honig-Töpfe!»
Vor dem Mittag erlebten die SVP-Delegierten eine Auktion der besondere Art. Ein Imker aus Zürich hat der SVP Schweiz 50 Kilo seines eigenen Honigs gespendet. Er will anonym bleiben, aber den Kampf für die Schweizer Unabhängigkeit unterstützen. Unter dem Titel «Die EU will an unsere Honig-Töpfe!» versteigerte alt Nationalrat Res Aebi unter tosendem Applaus die ersten drei ersten Honig-Gläser. Der Erlös der Auktion in der Höhe von 5000 Franken fliesst in die Kampagne gegen den EU-Unterwerfungsvertrag.
Generalsekretär Henrique Schneider informierte die Delegierten darüber, dass die Bundeshausfraktion der SVP im Rahmen der Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket folgende drei Anträge einreichen wird:
An der Versammlung in Wimmis (BE) nahmen 360 Delegierte und 98 Gäste teil.
