Die SVP bekämpft entschieden jede institutionelle Anbindung an die EU

Es ist ein vergiftetes Weihnachtspaket, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats dem Volk mit dem neuen EU-Verhandlungsmandat präsentiert. Darin spricht der Bundesrat von einem «Paket-Ansatz», der im Gegensatz zum 2021 beerdigten Institutionellen Abkommen «mehr Flexibilität und Handlungsspielraum bieten soll, um die Interessen der Schweiz während der Verhandlungen zu wahren».

Wahr ist das Gegenteil. Wie beim Institutionellen Abkommen, läuft auch das neue Verhandlungsmandat darauf hinaus, dass wir unsere direkte Demokratie aufgeben und uns der EU unterwerfen müssten. «Der Bundesrat muss der EU endlich unmissverständlich klar machen, dass es keine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU geben wird», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Änderungen des Schweizer Rechts benötigten die Zustimmung des Volks, bei Änderungen der Verfassung sei auch die Zustimmung der Kantone nötig. «In der Schweiz ist das Volk der Souverän – das ist nicht verhandelbar», so Chiesa.

Doch statt der EU diese zentralen Punkte unmissverständlich klarzumachen, akzeptiert die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates nach wie vor

• die zwingende automatische Übernahme von EU-Recht. Zwar bliebe ein Referendum und damit eine Volksabstimmung möglich. Dies wäre jedoch eine reine Farce, zumal die EU die Schweiz bei Nicht-Befolgen von EU-Vorgaben bestrafen würde.
• die Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH)
• die Superguillotine, mit der die EU die Schweiz abstrafen kann und
• die Bezahlung einer Marktzugangsprämie – voraussichtlich in Milliardenhöhe.

Hinzu kommen weitere massive Nachteile im Bereich der Personenfreizügigkeit: Statt die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten selber zu regeln, wird die Schweiz die Ausweitung auf zukünftige EU-Gesetze, die wir heute noch nicht kennen übernehmen müssen. «Das ist für unser Land brandgefährlich», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Denn letztlich würde das bedeuten, dass wir eine Personenfreizügigkeit auch mit Ländern wie der Ukraine, Moldau, Georgien und dem ganzen Balkan akzeptieren müssten.»

Die SVP lehnt das neue Verhandlungsmandat ab und wird jede Form der institutionellen Anbindung an die EU mit allen Mitteln bekämpfen. Zudem setzt sich die SVP nach wie vor entschieden dafür ein, dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umgesetzt wird.