Die SVP fordert PUK zu Amtshilfeverfahren

Die SVP-Fraktion hat heute ihr Positionspapier zur Bewältigung der Banken- und Bankkundengeheimniskrise in der Schweiz verabschiedet. Die SVP fordert, dass das volkswirtschaftliche Klumpenrisiko der Grossbanken minimiert werden muss. Das Bankkundengeheimnis gilt es zum Schutz der Privatsphäre der Bankkunden zu stärken und nicht abzuschaffen. Die Schlamperei der zuständigen Behörden, Ämter und Gerichten im Zusammenhang mit den Amtshilfebegehren der USA muss schonungslos aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck fordert die SVP-Fraktion eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Die beiden Schweizer Grossbanken stellen mit ihrer Grösse ein unkalkulierbares, für die Volkswirtschaft untragbares Klumpenrisiko dar. Das Bankkundengeheimnis wird zunehmend ausgehöhlt beziehungsweise dem internationalen Druck geopfert. Mit dem aktuellen Bundesrat offenbart unser Land auch eine eklatante Führungskrise. Der Bundesrat agiert nicht, sondern reagiert auf den Druck und ist sofort bereit Zugeständnisse zu machen. Der Bundesrat ist aufgefordert umgehend eine Strategie mit einem klaren Massnahmen- und Zeitplan zu erarbeiten, wie er gedenkt die Schweizer Interessen beim Bankkundengeheimnis konsequent und mit Nachdruck zu verteidigen. Dazu fordert die SVP in der laufenden Session eine dringliche Debatte.

Die SVP-Fraktion hat heute an ihrer Fraktionssitzung mit 45 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen ein Positionspapier zur Bewältigung der Bankenkrise und der aktuellen Krise im Bereich des Bankkundengeheimnisses verabschiedet. Zur Bewältigung der Bankenkrise übernimmt die SVP den in der WAK-N gefunden Kompromiss. Der Bundesrat muss nun endlich Massnahmen ergreifen um zu verhindern, dass die Schweizer Grossbanken „too big – to fail“ sind.

In Bezug auf die Krise beim Bankkundengeheimnis stellt die SVP-Fraktion unmissverständliche Forderungen zu dessen Stärkung. Neben der Verankerung des Bankkundengeheimnisses in der Verfassung verlangt die SVP insbesondere auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Schlamperei der Behörden in Bezug auf die zu langsame Bearbeitung der Amtshilfebegehren aus den USA untersucht und die Verantwortlichkeiten und Führungsmängel klar aufdeckt.

Bern, 3. März 2009