Die SVP trägt den Kompromiss der Kantone beim Finanzausgleich mit

Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform des Finanzausgleichs und damit den von der Mehrheit der Kantone ausgehandelten Kompromiss. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Zielgrösse für die Mindestausstattung des ressourcenschwächsten Kantons neu bei 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts fixiert wird. Damit werden die Geberkantone leicht entlastet.

Zudem hat sich die Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Standesinitiative des Kantons Luzern zu unterstützen. Diese fordert, Fehlanreize im nationalen Finanzausgleich mittels einer tieferen Gewichtung der Unternehmensgewinne zu beseitigen. Damit haben insbesondere die Nehmerkantone mehr Anreiz, ihre Finanzlage aus eigener Kraft zu verbessern.

Bessere Regulierung von Wolf, Luchs und Biber
Weiter hat sich die SVP-Fraktion einstimmig für die Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen. Das Gesetz schlägt unter anderem neue Regeln bei der Regulierung von Schaden stiftenden Tierarten vor. Anders als von der Mehrheit der vorberatenden Kommission entschieden fordert die SVP im Einklang mit dem Ständerat, dass neben Wolf auch Luchs und Biber künftig bejagt werden dürfen.