Es kommen zu viele und die falschen Ausländer – trotzdem will SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider noch mehr aufnehmen

Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Jedes Jahr kommen Zehntausende Personen, meist junge Männer in unser Land. Die Mehrheit von ihnen sind keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Obwohl sie keinen Asylgrund haben, bleiben fast alle von ihnen mit dem verlogenen Status «vorläufige Aufnahme» hier – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylanten – zusätzlich zu den kriegsvertriebenen Ukrainern, von denen heute bereits über 70’000 in der Schweiz leben.

Die Folgen dieser desaströsen links-grünen Asylpolitik sind völlig überlastete Strukturen, steigende Kriminalität und massive Integrationsprobleme – vor allem in der Volksschule. Die Opfer sind allen voran Frauen und Kinder. Auch die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf mittlerweile rund 4 Milliarden Franken. Hunderte von Millionen Franken fallen zusätzlich bei den Kantonen und Gemeinden an.

Das Asyl-Chaos ist zu beenden – die SVP fordert Lösungen
Doch statt das Asyl-Chaos endlich zu beenden und das Asylsystem neu auszurichten, will die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die sogenannten Resettlement-Programme wieder aufnehmen. Im Klartext: Obwohl die Infrastruktur aus allen Nähten platzt und die Finanzen völlig aus dem Ruder laufen, will Bundesrätin Baume-Schneider freiwillig noch mehr Personen aufnehmen.

Dass die Kantone hier Widerstand leisten, ist nachvollziehbar, denn sie sind es die die teuren Konsequenzen der gescheiterten Asylpolitik tragen müssen. Die SVP fordert von Bundesrätin Baume-Schneider eine klare Neuausrichtung des Asylsystems:

• Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz. Diese sind entweder in einen Drittstaat oder in dafür zu schaffenden Transitzonen an der Schweizer Grenze auszulagern.
• Personen ohne Asylgrund sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
• Hilfe heisst nicht Aufnahme. Um Menschen in Not zu helfen, ist die Hilfe vor Ort oder in den Nachbarregionen von Krisengebieten zu verstärken.
• der S Status darf auf keinen Fall auf Asylmigranten ausgeweitet und damit zweckentfremdet werden. Dieser Stauts ist vielmehr einzugrenzen und möglichst bald zu deaktivieren.