FDP und SP wollen Staatsmedizin

(SVP) Während der Sommermonate setzte sich eine bürgerliche Arbeitsgruppe mit dem Problem der Spitalfinanzierung auseinander. Sie machte Vorschläge, wie das Schweizer Gesundheitssystem in eine marktwirtschaftliche Richtung zu lenken wäre. Doch offenbar gilt ein bürgerlicher Kompromiss nichts mehr. Die Freisinnigen haben sich heute davon verabschiedet, um mit der SP zusammen die planwirtschaftlichen Vorschläge von Gesundheitsminister Couchepin zu decken.

Mehr Planung, weniger Markt und damit weniger Qualität. Dies ist kurz zusammengefasst das heutige Resultat der Beratungen zur Spitalfinanzierung in der Gesundheitskommission. Obwohl die bürgerlichen Parteien vereinbart hatten, einem marktwirtschaftlichen Spitalfinanzierungsmodell zum Durchbruch zu verhelfen, setzte sich eine Mehrheit durch, welche eine Ausdehnung der Planwirtschaft beschloss. Möglich wurde diese Kommissionsmehrheit nur, weil sich die FDP aus dem bürgerlichen Kompromiss verabschiedet hat. Dies tat sie, um die Ideen ihres Gesundheitsministers zu decken. Nach dessen Vorstellungen soll die staatliche Planungskompetenz weiter ausgebaut werden. Und das, nachdem vor zwei Wochen eine von Bundesrat Couchepin in Auftrag gegebene Studie der OECD zeigte, dass genau diese Planungskompetenz der Kantone keine Früchte trägt.

Die SVP bedauert, dass die Freisinnigen mittlerweile für eine Ausdehnung der Planwirtschaft stehen. Ist es noch glaubwürdig, wenn eine Partei, die eine linke Einheitskasseninitiative bekämpft, auf der anderen Seite selber für Staatsmedizin einsteht?

Die SVP wird sich weiterhin für eine Ausdehnung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen im Sinne ihrer Prämiensenkungsinitiative einsetzen. Denn ein marktwirtschaftliches System führt zu tieferen Kosten. Dies entlastet die Prämienzahler. Ausserdem führt der Markt im Gesundheitswesen zu einer verbesserten Qualität für die Patienten.

Bern, 3. November 2006