Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung

Die SVP steht dezidiert zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee. Diese ist der wichtigste Garant für Sicherheit und hat insbesondere in Krisenlagen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Im Nachgang zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in welcher der Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen abgelehnt wurde, hat die SVP ihr sicherheitspolitisches Positionspapier nachgeführt und die Eckpunkte für eine glaubwürdige Armee festgehalten.

Die internationale Lage wird auch in den nächsten Jahren äusserst unsicher bleiben. Eine glaubwürdige Milizarmee bleibt deshalb von grösster Bedeutung für die Sicherheit von Land und Leuten. Die Weichen für die künftige Sicherheitspolitik müssen nun in die richtige Richtung gestellt werden. So ist in Zukunft insbesondere auf die bisherige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 20 Jahren schrittweise erfolgte, zu verzichten. Damit kann die neutrale Rolle der Schweiz gestärkt werden. Der Volksentscheid gegen den Gripen vom 18. Mai 2014 erfordert zudem eine Stärkung der Bodentruppen sowie eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel in der Luft. Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:

1. Der Bestand der Armee darf 120‘000 Angehörige der Armee nicht unterschreiten.
2. Die Armee muss innert 3 Tagen, Teile davon innert Stunden mobilisiert werden können.
3. Für die Auftragserfüllung der Armee sind 5 Mia. Franken pro Jahr zu Verfügung zu stellen.
4. Die durch den Wegfall des Gripen-Fonds-Gesetzes frei werdenden finanziellen Mittel benötigt die Armee zwingend. Sie sind prioritär für die vollständige (persönliche und kollektive) Ausrüstung der Bodentruppen (Heer) zu verwenden.
5. Die Bereitschaft der Luftwaffe (insbesondere für den Luftpolizeidienst) ist bis zur Ablösung des FA-18 weiterhin auch durch die dazu nötige Anzahl Tiger F-5 sicherzustellen.