Corona-Schulden: Hände weg von der Schuldenbremse!

Die SVP lehnt es in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Abbau der coronabedingten Verschuldung entschieden ab, die Schuldenbremse auszuhebeln. Aus Sicht der SVP müssen diese Schulden von der gleichen Generation abgebaut werden, die sie angehäuft hat.

Die Schuldenbremse ist ein einzigartiges Erfolgsmodell, das Ende der 1990er Jahre dank der SVP zustande gekommen ist. Auf den Tag genau heute vor 20 Jahren hat das Volk die Vorlage mit einem rekordhohen Ja-Anteil von 84,7 Prozent an der Urne angenommen.

Vor allem dank der Schuldenbremse steht unser Land finanziell gut da – zwischen 2005 und 2019 konnten die Bruttoschulden des Bundes von über 130 Milliarden auf knapp 97 Milliarden Franken gesenkt werden. Und: Dank der Schuldenbremse kann sich die Schweiz Corona überhaupt leisten! Dass die Linken dieses Erfolgsmodell immer wieder aushebeln und ihre Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahler und der künftigen Generationen betreiben wollen, ist schlicht völlig verantwortungslos.

Es braucht einen Wachstumsverzicht

Hinsichtlich der pandemiebedingten Neuverschuldung ist für die SVP der einzig gangbare Weg der restlose Abbau der Corona-Schulden, etwa durch künftige strukturelle Finanzierungsüberschüsse sowie durch allfällige Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank.

Daher ist es unabdingbar, einen gewissen Teil der Bundeseinnahmen bis zur vollständigen Tilgung der Corona-Schulden fest für den Schuldenabbau zu reservieren. Hierfür ist ein Ausgaben-Wachstumsverzicht in verschiedenen Budgetpositionen nötig – und dies spätestens ab 2024, wenn sich der Bundeshaushalt gemäss Prognosen wieder vollständig normalisiert haben dürfte. Deshalb forderte die SVP in der aktuellen Budgetdebatte der Wintersession Minderausgaben in der Höhe von insgesamt rund 683 Millionen Franken.

Weil sich die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament vor dieser Verantwortung drückte und sich dafür entschied, die Schulden an künftige Generationen weiterzureichen, hat die SVP den Voranschlag 2022 abgelehnt.